Jetzt ist der Zeitpunkt um Druck aufzubauen.
Das Gutachten liegt auf dem Tisch. Die Frage, ob ein Verbotsverfahren überhaupt Chance auf Erfolg hätte, stellt sich nicht mehr.
Na na na, nicht so übereifrig, unser guter Kanzler wird sich da schon noch drum kümmern, er muss sich das ganze halt erstmal in aller Ruhe ansehen, das wird doch noch erlaubt sein!!!
Aber erst nach den Sommerferien. Erstmal den Privatjet entstauben!
Jetzt könnte man argumentieren, dass man die Landtagswahl Sachsen-Anhalt abwartet, um damit klar zu sehen, aber ich fürchte, selbst wenn die AfD in Sachsen-Anhalt dann radikal alles umsetzt wird weiter argumentiert: "Was wenn das nur der LV ist, was wenn die in MV ganz zahm sind...?" Zum kotzen.
Währenddessen wird man in Niedersachsen ungeduldig und fragt sich für die anstehenden Kommunalwahlen: AfD-Kandidaten einfach so vom Wahlzettel streichen?
Immer mehr AfD-Kandidaten werden von den Bürgermeister- und Landratswahlen ausgeschlossen – wegen Zweifeln an der Verfassungstreue. Die strenge Prüfung hat mit ihrer Rolle als Beamte zu tun, aber auch mit dem kürzlich geänderten Verfahren.
Aus einem anderen Artikel
Die RAV-Vorsitzende und Mit-Initiatorin des offenen Briefs, Angela Furmaniak, erklärte, das Grundgesetz gebe "ein Instrument an die Hand, das nun endlich eingesetzt werden muss". Die Politik dürfe sich "nicht mehr hinter Scheinargumenten verstecken", sondern müsse "handeln, bevor es zu spät ist".
Amen!
Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
___
Zusätzliche Regeln aus „Lessons learned":
___
Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___
Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org
___