84
submitted 18 hours ago* (last edited 18 hours ago) by aaaaaaaaargh@feddit.org to c/dach@feddit.org

Wer sich negativ über unseren sehr guten Kanzler äußert, soll die Strafe dafür spüren!

top 48 comments
sorted by: hot top new old
[-] suff@piefed.social 1 points 15 minutes ago
[-] SaharaMaleikuhm@feddit.org 11 points 9 hours ago

So 1 Pimmel

[-] Natur12@feddit.org 8 points 10 hours ago
[-] KraeuterRoy@feddit.org 3 points 7 hours ago
[-] trollercoaster@sh.itjust.works 5 points 10 hours ago

Komisch. Niemand mag Lackaffen. Warum nur?

[-] Natur12@feddit.org 4 points 10 hours ago

Ich mag Lack und ich mag Affen 😆

[-] trollercoaster@sh.itjust.works 3 points 10 hours ago

Na dann Prost Mahlzeit!

[-] ComfortableRaspberry@feddit.org 80 points 18 hours ago

Ist das dieses überlastete Justizsystem von dem alle reden?

[-] SkavarSharraddas@gehirneimer.de 9 points 11 hours ago

Wenn man mehr zu tun hat als man schaffen kann, dann kann man sich aussuchen was man machen will.

[-] ranslite@pie.dasneuland.de 37 points 17 hours ago

Nein, hier ist Patrick.

[-] 5ibelius9insterberg@feddit.org 33 points 16 hours ago

Aber das Kubicki ihn „Eierarsch“ genannt hat bleibt ohne Konsequenzen?

Wild!

[-] trollercoaster@sh.itjust.works 19 points 14 hours ago

Der Kubicki gehört ja auch der Politikerkaste an. Die sind vor dem Gesetz gleicher.

[-] SpongyAneurysm@feddit.org 7 points 13 hours ago

Außerdem vermutlich wegen Alkoholpegel als unzurechnungsfähig zu werten.

[-] 5ibelius9insterberg@feddit.org 3 points 13 hours ago

Jaja… klassisches Krähe-Auge-Problem…

[-] hummingbird@lemmy.world 55 points 18 hours ago

Die Bezeichnung von Friedrich Merz als "Pinocchio" wurde von der Staatsanwaltschaft nicht beanstandet. Das Verfahren wurde eingestellt - mit der Begründung, es handele sich um "eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Form zulässiger Machtkritik". Hintergrund: Pinocchio ist eine Kinderbuchfigur, deren Nase beim Lügen wächst.

Made my day

[-] ragas@lemmy.ml 1 points 5 hours ago

Daran, dass Merz die ganze Zeit am lügen ist kann halt wirklich keiner zweifeln.

[-] Dunstabzugshaubitze@feddit.org 33 points 17 hours ago

aber wieso ist "Lackaffe" als Bezeichnung für den Kanzler mit dem gläsernen Ego nicht genauso zulässige Machtkritik?

[-] PotatoesFall@discuss.tchncs.de 3 points 11 hours ago

Laut Artikel, weil es sich nicht auf Merz' politisches Handeln bezieht, sondern nur die Ehre verletzen soll.

[-] trollercoaster@sh.itjust.works 3 points 10 hours ago* (last edited 10 hours ago)

Etwas, das dieser Lackaffe nicht hat, kann man nicht verletzen.

[-] jupyter_rain@discuss.tchncs.de 19 points 17 hours ago

Der Lack ist bei ihm schon längst ab, daher nicht zutreffend.

[-] woelkchen@lemmy.world 19 points 16 hours ago

Und was, wenn der Lack säuft? (Bitte mich nicht verhaften, rein hypothetische Frage.)

[-] Diplomjodler3@lemmy.world 19 points 16 hours ago

HIER SPRICHT DIE POLIZEI!!!! KOMMEN SIE MIT ERHOBENEN HÄNDEN RAUS!!!!!

[-] woelkchen@lemmy.world 9 points 16 hours ago

Fuck! Fuck! Fuck! Die Bullen kommen!

[-] Diplomjodler3@lemmy.world 10 points 15 hours ago

PENG!! PENG!! PENG!!

Wieder ein gefährlicher Subversiver neutralisiert.

[-] Redjard@reddthat.com 5 points 14 hours ago

Boah die werden jetzt ultramäßig gefickt, sieht man auch nicht allen Tagen.

[-] turbodad@feddit.org 6 points 14 hours ago

Also ein Lackabbe(r)?

[-] hendrik@palaver.p3x.de 23 points 15 hours ago

Oh man, hilft bestimmt total seinem so tollen Ruf wenn er als so kleinkariert rüberkommt, dass er jene:n und seine Oma auf Facebook verhaften lässt... Wie wär's wenn die Politiker, Polizei und Gerichte mal ernsthaft arbeiten? Ich weiß nicht... Gute Politik machen? Wirklich böse Kriminelle verhaften und verurteilen?

[-] probable_possum@leminal.space 25 points 17 hours ago
[-] Zacryon@feddit.org 10 points 15 hours ago

Negativ äußern kann man machen. Beleidigungen hingegen haben idR hauptsächlich die Absicht jemanden oder jemandes Ehre und Würde zu verletzen. Daher ist das mMn auch zurecht strafbar. Das betrifft ebenfalls unseren inkompetenten Kanzler.

Allerdings finde ich auch, dass man bei Politikern die Toleranzgrenzen etwas erhöhen sollte. Solange es nicht eine gewisse Schwere erreicht, sollten solche doch vergleichsweise harmlosen Beschimpfungen dudlbar sein.

[-] PotatoesFall@discuss.tchncs.de 11 points 11 hours ago

Sorry aber ich versteh diese bürgerliche Einstellung so gar nicht. Warum sollten Beleidigungen strafbar sein? Es ist komplett legal ein Arschloch zu sein, aber nicht so genannt zu werden?

Gerade Politiker haben durch ihr Amt die Macht, die Ehre und Würde der Bürger zu verletzen. Merz macht guten Gebrauch von dieser Macht. Wieso darf man das nicht zum Ausdruck bringen?

[-] homoludens@feddit.org 1 points 3 hours ago

Der Hintergrund ist AFAIK, dass solche Herabwürdigungen zur Entmenschlichung beitragen (können) und in der (nicht nur) deutschen Geschichte einige Erfahrungen damit gemacht wurden, wohin das führen kann.

Den Grundgedanken finde ich auch definitiv gut. Wo genau man die Grenze zieht, ist logischerweise schwierig und wird sich von Mensch zu Mensch unterscheiden. Je mehr es sich auf das Verhalten bezieht und je größer das Machtgefälle zwischen Beleidigten und Sprecher:innen ist, desto mehr sollte erlaubt sein, finde ich.

[-] Zacryon@feddit.org 8 points 9 hours ago* (last edited 9 hours ago)

Warum sollten Beleidigungen strafbar sein?

Weil sie in der Regel nur die Absicht haben jemandem weh zu tun oder/und herabzuwürdigen.

Es ist komplett legal ein Arschloch zu sein

Das würde ich nicht so pauschal sagen. Es gibt "Arschloch"-Verhalten, welches legal ist und welches illegal ist.

Merz macht guten Gebrauch von dieser Macht. Wieso darf man das nicht zum Ausdruck bringen?

  1. Weil Politiker auch Menschen sind und wir sie daher ebenso behandeln sollten wie jeden anderen Menschen auch. Nicht als etwas besseres, nicht als etwas schlechteres.
  2. Man kann seine Kritik auch zum Ausdruck bringen ohne jemanden beleidigen zu müssen.
  3. Für Politiker hier komplett Tür und Tor zu öffnen ist gefährlich: Bei großen Figuren wie Merz ist das eine Sache. Wie sieht es mit Lokalpolitikys aus? Es kommt leider öfter vor, dass diverse z.B. grüne oder linke Politikys von sehr rechten Menschen übel beschimpft und beleidigt werden. Sollen wir das erlauben? Sollen die das erdulden müssen?
  4. Verbale Eskalation, das wurde soweit ich weiß auch schon untersucht, ist oft eine Vorstufe von physischer Eskalation.

Das alles unter einem gewissen Vorbehalt, da ich auch der Ansicht bin, dass man Politikys durchaus etwas mehr zutrauen darf, v.a. leider auch deswegen, weil viele Leute den Unterschied zwischen einer Meinungsäußerung und einer Beleidigung nicht völlig begreifen. Dinge wie "Leck Eier" oder "Lackaffe" sind da mMn. noch vergleichsweise harmlos.

[-] azolus@slrpnk.net 9 points 11 hours ago

Andere in ihrer Ehre oder Würde zu verletzen ist i.d.R legal - das macht Fritze mit seinen Stadtbildaussage, seinen Tiraden über faule Bürgergeldempfänger und Lifestylefreizeit, "die lassen sich die Zähne machen" Hetze usw. regelmäßig.

Das Gesetz hingegen ahndet explizit nur Beleidigungen und es wird allen voran von Politikern - für sie gibts sogar Sonderregeln - gegen diejenigen genutzt, die durch ihre Hetze und Scheißpolitik am meisten gearscht sind. Politiker sind Personen öffentlichen Lebens und sollten sich nicht auf moderne Neuformulierungen archaischer Majestätßbeleidigungsparagraphen berufen können, für deren Verwendung so manch ein Liberaler vor einigen Jahren noch Erdogan als autoritären Spinner oder Schlimmeres beschimpft hat.

[-] Zacryon@feddit.org 3 points 9 hours ago

Andere in ihrer Ehre oder Würde zu verletzen ist i.d.R legal

Meines Wissens nicht.

das macht Fritze mit seinen Stadtbildaussage, seinen Tiraden über faule Bürgergeldempfänger und Lifestylefreizeit, "die lassen sich die Zähne machen" Hetze usw. regelmäßig.

Das und viele weitere Undinger sollten wir wirklich nicht tolerieren müssen. Ich frage mich auch, wo hier der Rechtsapparat versagt und warum. Hat noch niemand Klage erhoben? Kann man da etwas machen? Damit habe ich mich selbst noch nicht näher auseinandergesetzt.

für sie gibts sogar Sonderregeln

Jupp. Das finde ich, sollten wir auch mal gleichsetzen.

Alles in allem finde ich eine "Auge um Auge"-Philosophie archaisch, emotional getrieben, idR unproduktiv und das hat mMn nichts in einer zivilen Gesellschaft verloren. Das gilt für alle Beteiligten.

[-] trollercoaster@sh.itjust.works 10 points 17 hours ago* (last edited 17 hours ago)

Beleidigung ist Antragsdelikt. Was ein Lackaffe.

[-] KasimirDD@feddit.org 8 points 17 hours ago* (last edited 17 hours ago)

Ich dachte § 188 StGB ist gerade kein Antragsdelikt?

Nachtrag: Jepp, ist i.d.R. ein Offizialdelikt. Quelle

[-] SapphireSphinx@feddit.org 21 points 17 hours ago* (last edited 17 hours ago)

§ 188 StGB

Da verstehe ich jetzt nicht wieso das hier überhaupt zur Anwendung kommt.

...und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren...

Ihn irgendwo im Internet als "Lackaffe" zu bezeichnen ist vielleicht nicht nett aber sein öffentliches Wirken wird dadurch ganz sicher nicht erheblich erschwert. Betonung liegt hier auf "erheblich".

[-] KasimirDD@feddit.org 9 points 17 hours ago

Hängt wahrscheinlich vom Parteibuch der oder des Zuständigen ab. 3.-)

[-] trollercoaster@sh.itjust.works 9 points 17 hours ago

Irgendein Staatsanwalt erhofft sich dadurch wohl eine schnellere Beförderung.

[-] ComfortableRaspberry@feddit.org 10 points 16 hours ago

Neues Geschäftsmodell für übereifrige Staatsanwaltierende: Engagement bait posten und dann alle anzeigen!

[-] DeuxChevaux@lemmy.world 5 points 17 hours ago

Naja, viel "wirken" tut er ja auch nicht.

[-] homoludens@feddit.org 1 points 3 hours ago* (last edited 3 hours ago)

Bestimmt nur weil ihn ständig Leute als Lackaffe bezeichnen! Oder als Eierarsch, Pimmel, kleinen Nazi, dreck Suffkopf, Flugzwerg, rassistisches Arschloch, schamloses Arschloch, Wichser, korrupten Faschisten, widerliches Arschloch, Rassist, Pinocchio, Nazi, weißen charakterlich verkorksten Idioten, dummes und empathieloses Arschloch. Von Aufforderungen zum Eier lecken ganz zu schweigen.

Sehr schönes Reaction Video gefunden :D https://www.youtube.com/watch?v=zy1inzrBSP4

Quellen u.a. https://www.facebook.com/derspiegel/posts/friedrich-merz-hat-laut-einem-medienbericht-in-seiner-zeit-als-cdu-fraktionschef/1304966698339063/, https://netzpolitik.org/2025/beleidigter-bundeskanzler-wie-viel-arschloch-darfs-denn-sein/, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196007.friedrich-merz-wann-darf-der-bundeskanzler-ein-arschloch-genannt-werden.html

[-] trollercoaster@sh.itjust.works 15 points 17 hours ago

Ach der gute alte Majestätsbeleidigungs-Paragraph.

Der ist so lächerlich, dass ich glatt vergessen hab, dass es den gibt.

[-] turbodad@feddit.org 3 points 14 hours ago

Da steht auch:

Das bedeutet, dass zusätzlich zum normalen Straftatbestand der Beleidigung diese in politischem Kontext und in direktem Bezug zur politischen Betätigung des Opfers stehen muss.

Kann ich mir hier ehrlich nicht vorstellen. Bei Merkels 'Volksmörderin'-Aussagen schon eher. Denn die Aussage "Lackaffe" bezieht sich ja vermutlich eher auf sein Wesen, nicht auf sein politisches Handeln.

[-] rustydrd@sh.itjust.works 3 points 10 hours ago* (last edited 10 hours ago)

Wenn Merz durch markige Äußerung ständig seine Koalitions- und Parteikollegen verprellt, seine Chancen auf eine Minderheitenregierung zerstört, indem er Grüne und Linke beleidigt, und durch blanke Überheblichkeit seine Sympathie in der Bevölkerung verspielt, dann würde ich durchaus einen Bezug zwischen "Lackaffe" und seinem politischen Handeln erkennen. Die Meinung, Merz sei für sein Amt charakterlich ungeeignet, kann man haben und die ist ja auch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das steckt letztlich im "Lackaffen".

Das Verfahren soll ja in die Revision gehen. Ich hoffe Merz verliert, denn für den "Lackaffen" kann er sich bei sich selbst bedanken.

[-] trollercoaster@sh.itjust.works 1 points 10 hours ago* (last edited 10 hours ago)

Das Verfahren soll ja in die Revision gehen. Ich hoffe Merz verliert, denn für den “Lackaffen” kann er sich bei sich selbst bedanken.

Wenn der verliert, ist er dann ein gerichtlich anerkannter Lackaffe?

[-] KasimirDD@feddit.org 2 points 13 hours ago

Das muss aber erstmal geprüft werden. Ob eine Anklage erhoben wird steht auf einem anderen Blatt.

this post was submitted on 29 May 2026
84 points (98.8% liked)

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

5253 readers
513 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

___

Zusätzliche Regeln aus „Lessons learned":

___

Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 2 years ago
MODERATORS