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Baden-Württemberg: Bundeskanzler Merz als "Lackaffe" bezeichnet: Gericht verhängt Strafbefehl (www.tagesschau.de)
submitted 3 months ago* by to c/dach@feddit.org
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Wer sich negativ über unseren sehr guten Kanzler äußert, soll die Strafe dafür spüren!

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[–] 9 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (11 children)

Ich dachte § 188 StGB ist gerade kein Antragsdelikt?

Nachtrag: Jepp, ist i.d.R. ein Offizialdelikt. Quelle

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  • [–] 22 points 3 months ago* (5 children)

    § 188 StGB

    Da verstehe ich jetzt nicht wieso das hier überhaupt zur Anwendung kommt.

    ...und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren...

    Ihn irgendwo im Internet als "Lackaffe" zu bezeichnen ist vielleicht nicht nett aber sein öffentliches Wirken wird dadurch ganz sicher nicht erheblich erschwert. Betonung liegt hier auf "erheblich".

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  • [–] 9 points 3 months ago (2 children)

    Hängt wahrscheinlich vom Parteibuch der oder des Zuständigen ab. 3.-)

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  • [–] 5 points 3 months ago (1 child)

    Naja, viel "wirken" tut er ja auch nicht.

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  • [–] 1 point 3 months ago* (last edited 3 months ago)

    Bestimmt nur weil ihn ständig Leute als Lackaffe bezeichnen! Oder als Eierarsch, Pimmel, kleinen Nazi, dreck Suffkopf, Flugzwerg, rassistisches Arschloch, schamloses Arschloch, Wichser, korrupten Faschisten, widerliches Arschloch, Rassist, Pinocchio, Nazi, weißen charakterlich verkorksten Idioten, dummes und empathieloses Arschloch. Von Aufforderungen zum Eier lecken ganz zu schweigen.

    Sehr schönes Reaction Video gefunden :D https://www.youtube.com/watch?v=zy1inzrBSP4

    Quellen u.a. https://www.facebook.com/derspiegel/posts/friedrich-merz-hat-laut-einem-medienbericht-in-seiner-zeit-als-cdu-fraktionschef/1304966698339063/, https://netzpolitik.org/2025/beleidigter-bundeskanzler-wie-viel-arschloch-darfs-denn-sein/, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196007.friedrich-merz-wann-darf-der-bundeskanzler-ein-arschloch-genannt-werden.html

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  • [–] 3 points 3 months ago (3 children)

    Da steht auch:

    Das bedeutet, dass zusätzlich zum normalen Straftatbestand der Beleidigung diese in politischem Kontext und in direktem Bezug zur politischen Betätigung des Opfers stehen muss.

    Kann ich mir hier ehrlich nicht vorstellen. Bei Merkels 'Volksmörderin'-Aussagen schon eher. Denn die Aussage "Lackaffe" bezieht sich ja vermutlich eher auf sein Wesen, nicht auf sein politisches Handeln.

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  • [–] 4 points 3 months ago* (1 child)

    Wenn Merz durch markige Äußerung ständig seine Koalitions- und Parteikollegen verprellt, seine Chancen auf eine Minderheitenregierung zerstört, indem er Grüne und Linke beleidigt, und durch blanke Überheblichkeit seine Sympathie in der Bevölkerung verspielt, dann würde ich durchaus einen Bezug zwischen "Lackaffe" und seinem politischen Handeln erkennen. Die Meinung, Merz sei für sein Amt charakterlich ungeeignet, kann man haben und die ist ja auch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das steckt letztlich im "Lackaffen".

    Das Verfahren soll ja in die Revision gehen. Ich hoffe Merz verliert, denn für den "Lackaffen" kann er sich bei sich selbst bedanken.

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  • [–] 2 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

    Das Verfahren soll ja in die Revision gehen. Ich hoffe Merz verliert, denn für den “Lackaffen” kann er sich bei sich selbst bedanken.

    Wenn der verliert, ist er dann ein gerichtlich anerkannter Lackaffe?

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