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Ein konkreter Regelungsvorschlag solle zeitnah vorgelegt werden. Im Patientendatenschutzgesetz (PDSG) war das Bundesgesundheitsministerium (BMG) 2020 noch davon ausgegangen, dass es für die ePA-Daten keiner gesonderten Regelung bedürfe.
Oh doch, das brauchen wir dringend. Wenn wir wissen, was für Rechtsverdreher wir aktuell in der Regierung haben, ist es absolut bitternötig sowas durchzusetzen. Es muss wirklich klipp und klar verboten werden.
Bin aber noch gespannt, wie man das ausgestaltet. Wenn ich CDU wäre, würde es natürlich in höchsten Tönen verbieten (völlig klar!). Aber in Fällen des Anfangsverdachts von schweren Straftaten, muss man natürlich handlungsfähig bleiben. Für die Kinder und so.