Die CxU ist rechtsextrem (und/oder extrem korrupt), Teile der Polizei sind es, der Verfassungsschutz hat sich aus Nazis gegründet. Juckt seit 80 Jahren keine Sau und was "gesichert" in dem Zusammenhang bedeuten soll, verstehe ich eh nicht. So sicher kann es nicht sein, wenn das Innenministerium die Unterlagen jetzt erstmal "prüft".
this post was submitted on 02 May 2025
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Aufmüpfig
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Ich werde dir bezüglich CxU nicht widersprechen - und gerade im Hinblick darauf finde ich es wichtig, den faschistischen Rand nicht zu dulden, sondern eine Grenze zu ziehen, die uns zumindest vor dem schlimmsten Abdriften schützt. Und ein Verbotsverfahren beschäftigt sich nicht mit der Frage von Extremismus, sondern mit Demokratiefeindlichkeit.
Oder wie mir jemand neulich sagte:
Die CDU hat gegenüber der AfD einen Vorteil - sie ist nicht schlimm genug, dass ich wegen ihr den Bundestag anzünde.
Dazu auch nochmal ein starkes Zitat der Tagesspiegel-Kolumne über das überfällige Gutachten von vor ein paar Wochen:
Die Angst vor dem Verbotsverfahren kommt mir mittlerweile vor, als säße man in einem Wagen, der vom Weg abgekommen ist und jetzt unkontrolliert einen Abhang herunterbrettert. Aber niemand will die Bremse ziehen, denn es könnte sich ja herausstellen, dass diese Bremse defekt ist.
Ich bin mir wirklich nicht so sicher, inwiefern das im Interesse einiger linker Gruppierungen ist, die AfD Verbotsdebatte so zu befeuern. Der VS stuft ja nicht nur rechte als "extrem" ein... :/
Inwiefern erleichtert das dem Staat dann, revolutionäre linke Strömungen leichter zu verbieten?
Im Ernst?! Erwartest du etwa, dass Linke die AfD in Schutz nehmen sollten, nur weil sie nicht zentristisch ist?
Wo hab ich das geschrieben? Fick die AfD. Ich möchte nur anmerken, dass die politische Linke besser aufpassen soll, was sie sich so wünscht.
Parteiverbotsverfahren ist ein Vorgang beim BVerfG. Dagegen sind Vereinsverbote ein Verwaltungsakt des Innenministeriums, gegen den man nur vor dem Verwaltungsgerichten widersprechen kann.
Es hindert auch schon jetzt niemand die Exekutive wirksam daran, durch repressive Maßnahmen wie willkürliche Durchsuchungen, Polizeigewalt bei Demos u.ä. linke Gruppen anzugreifen.
Auch die Partei die Linke musste gegen die anlasslose Überwachung durch den Verfassungsschutz klagen, bis diese (offiziell) beendet wurde.
Wie kommst du auf die Idee, dass sich daran irgendetwas ändern würde, wenn man ein AfD Verbotsverfahren durchführt und erfolgreich abschließt? Mindestens würde ein erfolgreiches Verbotsverfahren dazu führen, dass zahlreiche Faschos aus dem Polizeidienst, Ämtern und Richterposten geschmissen werden müssen. Wenn sich die vermeintlichen Mitte Parteien weigern das umzusetzen, dann hilft sowieso nur Widerstand.
Parteiverbotsverfahren ist ein Vorgang beim BVerfG. Dagegen sind Vereinsverbote ein Verwaltungsakt des Innenministeriums, gegen den man nur vor dem Verwaltungsgerichten widersprechen kann.
Danke für die Info. Aber was genau willst du mit dieser Aussage beitragen, außer den rechtlichen Rahmen zu erläutern?
Es hindert auch schon jetzt niemand die Exekutive wirksam daran, durch repressive Maßnahmen wie willkürliche Durchsuchungen, Polizeigewalt bei Demos u.ä. linke Gruppen anzugreifen.
Das ist mir bewusst. Ich sehe aus diesem Problem aber keinen anderen Ausweg, als auf gesellschaftlicher Ebene mehr fundamentale Kritik am Staat zu etablieren, anstatt als Bittstelly bei ihm aufzutreten.
Wie kommst du auf die Idee, dass sich daran irgendetwas ändern würde, wenn man ein AfD Verbotsverfahren durchführt und erfolgreich abschließt?
Ich halte dieses Bittstellen am Staat für eine gesellschaftliche Verschlimmerung der gelernten Hilflosigkeit. Anstatt das Gewaltmonopol infrage zu stellen, stellt man sich in den Dienst desselbigen, indem man fordert, dass dessen management besser (Verfassungstreuer) funktionieren soll.
Warum wird diese politische Energie nicht gegen Verbote wegen Weltanschauungen aufgebracht. Ich geh lieber auf eine "Keine Berufsverbote für sozialistische Lehrer*innen"-Demo, als eine "Staat, richte unsere Probleme mit deinem Gewaltmonopol!-Demo. (Ja, mir ist bewusst, dass politische Energie keine beliebig verschiebbare Ressource ist... ich will's nur mal gesagt haben)
Auch die Partei die Linke musste gegen die anlasslose Überwachung durch den Verfassungsschutz klagen, bis diese (offiziell) beendet wurde.
Ich verstehe den Punkt, den du machen willst leider (wieder) nicht.
Mindestens würde ein erfolgreiches Verbotsverfahren dazu führen, dass zahlreiche Faschos aus dem Polizeidienst, Ämtern und Richterposten geschmissen werden müssen. Wenn sich die vermeintlichen Mitte Parteien weigern das umzusetzen, dann hilft sowieso nur Widerstand.
Wär das wirklich so, oder würden wir dann nicht eher von der CDU/CSU Operation Paperclip: Teil 2 kriegen, wo "geläuterte" AfDler im Amt bleiben?
Historisch haben Parteiverbote in der BRD eher den linken Kräften geschadet.
Die These, dass ein AfD-Verbot Repressionen gegen linke Kräfte stärken würde, während die Alternative eine faschistische Machtübernahme ist, zählt 1 und 1 einfach nicht zusammen.
Ein AfD Verbot verschiebt die politischen Kräfte zwangsweise aus dem Rechtsextremen zurück. Es schafft auch eine Grundlage, um dann die Verfassungsfeinde bei Union, FDP, SPD und Grünen als solche anzugreifen. Deswegen sträuben sich diese Parteien auch z.T. gegen ein Verbotsverfahren. Die AfD hat den Meinungskorridor immer weiter nach rechts verschoben, sodass Rechtsextreme als Mitte daherkommen und echte Sozialdemokraten wie Ramelow als Linksextrem angegrifren werden können. Wenn man das wieder zurückverschiebt schützt das vor Repressionen.
während die Alternative eine faschistische Machtübernahme ist,
Ich teile diese mMn falsche Dichotomie nicht.
Ein AfD Verbot verschiebt die politischen Kräfte zwangsweise aus dem Rechtsextremen zurück.
Wie darf ich mir dar vorstellen? Hören Faschos dann auf politisch zu wirken, oder gehen die halt gut vernetzt in den Untergrund? Ist ja nicht so, dass eine AfD Parteimitgliedschaft vor Polizeirepression rechter Kräfte schützen würde. Die Nazis sind dann ja nach, wie vor da.
Es schafft auch eine Grundlage, um dann die Verfassungsfeinde bei Union, FDP, SPD und Grünen als solche anzugreifen.
Sorry, so verfassungsfeindlich, wie du dir das ausmahlst int das AfD Parteiprogramm nicht. Die Überschneidungen mit Union, SPD, FDP und Grünen sind tatsächlich ziemlich viel. Man sieht das sehr gut, wenn man bedenkt, dass die Ampel schon AfD-Programmatik umgesetzt hat. Das ist doch dann bloß noch Symkolpolitik.
Die AfD hat den Meinungskorridor immer weiter nach rechts verschoben, sodass Rechtsextreme als Mitte daherkommen und echte Sozialdemokraten wie Ramelow als Linksextrem angegrifren werden können. Wenn man das wieder zurückverschiebt schützt das vor Repressionen.
Wenn du Marx ernst nimmst, dann bist du leider kein Verfassungspatriot, sorry. Die Verfassung ist nach rechts offener, als nach links, weil rechte Politik und Verfassung den Kapitalismus wollen.
Wie würdest du das sonst nennen, die AfD-Verbotsdebatte "nicht so zu befeuern"? Was könnten wir uns anderes wünschen, als dass dieser Drecksverein endlich verboten wird?
Es gibt keine Solidargemeinschaft, keine Gerechtigkeit, keine Hoffnung auf progressives Miteinander ohne Antifaschismus. Und Antifaschismus auf Systemebene bedeutet, dass eine Gesellschaft über funktionierende antifaschistische Werkzeuge verfügen und diese einsetzen muss. Am Verbot faschistischer Vereinigungen führt kein Weg vorbei, der unsere Gesellschaft nicht zum schlechteren verändern würde.
Wie würdest du das sonst nennen, die AfD-Verbotsdebatte "nicht so zu befeuern"?
Nicht den Staat anfeuern, ihm politisch ungeliebte politische Organisationen zu verbieten und das damit politisch salonfähig zu machen ist für dich das gleiche, wie die AfD in Schutz zu nehmen? Ist das dein Ernst?
Es gibt keine Solidargemeinschaft, keine Gerechtigkeit, keine Hoffnung auf progressives Miteinander ohne Antifaschismus.
Der größte Teil des hiesigen "Antifaschismus" seit letztem Jahr ist mMn hauptsächliches empören über die AfD, beschwören der heiligen Brandmauer und sich dann doch einen Dreck darum kümmern, dass sämtliche Parteien (mit Ausnahme der Linken vielleicht) mittlerweile AfD-Programmatik übernommen haben. Die beschworene Brandmauer ist ein Feigenblatt, um rechte Politik zu machen, während die Parteien die fundamentalen Gemeinsamkeiten mit der AfD leugnet.
Und Antifaschismus auf Systemebene bedeutet, dass eine Gesellschaft über funktionierende antifaschistische Werkzeuge verfügen und diese einsetzen muss.
Nein, Antifaschismus auf Systemebene würde bedeuten, dass die Gründe, warum so viele den Faschos auf den Leim gehen abzuschaffen. "Antifaschismus" wird seit den 90ern betrieben und irgendwie sind die Faschos immernoch da. Da muss man doch langsam merken, dass die bisherige Taktik nicht viel bringt. Ein Verbot wird da mMn auch nicht viel an den Ursachen ausrichten können.
Am Verbot faschistischer Vereinigungen führt kein Weg vorbei, der unsere Gesellschaft nicht zum schlechteren verändern würde.
Sorry, ich vertraue dem Staat in dieser Hinsicht nicht. Dazu hat er mit den modernen Faschos zu viel gemein.
Nicht den Staat anfeuern, ihm politisch ungeliebte politische Organisationen zu verbieten und das damit politisch salonfähig zu machen ist für dich das gleiche, wie die AfD in Schutz zu nehmen?
Buchstäblich ja - in Schutz nehmen vor einem Verbotsverfahren, um es genau zu sagen. Das ist was du forderst.
Die beschworene Brandmauer ist ein Feigenblatt
Stimme zu. Deshalb wird es höchste Zeit, dass Taten folgen. Wie eben ein Verbotsverfahren.
Antifaschismus auf Systemebene würde bedeuten, dass die Gründe, warum so viele den Faschos auf den Leim gehen abzuschaffen (...) Da muss man doch langsam merken, dass die bisherige Taktik nicht viel bringt.
Ah, du meinst wir sollten sie "inhaltlich stellen"? Söder ist da ganz deiner Meinung. Genau das ist nämlich die "bisherige Taktik".
Sorry, ich vertraue dem Staat in dieser Hinsicht nicht.
Schlag was besseres vor. Bis dahin hat ein Verbotsverfahren meine Stimme. Deine nicht?
Buchstäblich ja - in Schutz nehmen vor einem Verbotsverfahren, um es genau zu sagen. Das ist was du forderst.
Sorry, not sorry: Wenn du mir pausenlos Dinge in den Mund legst, dann ist mir das zu dumm. Viel Spaß noch mit deinen Strohmänner von mir.
Wenn du nicht willst, dass man dir vorhält, gegen ein Verbotsverfahren der AfD zu sein, dann hör halt auf gegen ein Verbotsverfahren der AfD zu argumentieren.
Mir wird vorgehalten, die AfD zu verteidigen. Du willst nur den Unterschied nicht wahrhaben.
Ich hab nie behauptet, dass du die AfD inhaltlich verteidigst, aber offensichtlich willst du, dass wir uns nicht für ein Verbot einsetzen. Daran musst du dich messen lassen.
Ich halte die Taktik für falsch. Das heißt nicht, dass ich die AfD verteidigen will.
Wenn ich mich gegen Kohlsuppe ausspreche, heißt das nicht, dass ich Hungern in Schutz nehme.
Du solltest halt gute (oder irgendwelche) Argumente haben, warum wir anderen keine Kohlsuppe essen sollen. Ich hab das Gefühl du willst nur gegen irgendwas argumentieren. Wenn du inhaltlich hier auf nichts eingeht kann man sich diese Unterhaltung echt sparen.
Ich hab bereits einige Argumente geschrieben.
- Parteiverbote sind nicht effektiv, um rechte Ideologie aus den Köpfen rauszubringen, da die Gründe, weswegen dieses Gedankengut aufkommt im Kapitalismus stecken. Der Staat hat kein Interesse, die Ursachen zu bekämpfen.
- Parteiverbot der AfD verhindert nicht den Rechtsruck aller Bundestagsparteien, die AfD Programmatik übernommen haben.
- Die neoliberalen Parteien (CDSU, SPD, FDP, Grüne) haben grundsätzlich viele Übesrschneidungen mit der AfD. Sie nutzen nicht den Volksbegriff, sind aber dennoch Nationalisten (soll heißen: das Interesse des Staates Bundesrepublik Deutschland wird gleichgesetzt mit den Interessen seiner Bevölkerung). Der Unterschied zwischen "Frieren für Deutschland", "Inflation aushalten für Deutschland" der Ampel und "Kinder zeugen für Deutschland" der AfD sind jetzt nicht fundamental verschieden. Deshalb können ja alle gerne Punkte aus dem AfD-Parteiprogramm übernehmen. Die ganze Debatte hat für mich einen Wahlkampfcharakter.
- Was bringt ein Parteiverbot für die rechten Ansichten, die bereits vertreten sind in der Öffentlichkeit? Hören die Menschen plötzlich auf, so zu denken, oder was? Oder passiert dann ein deutscher 6. Januar?
- Ich halte es für höchst problematisch, dass Verbote von politischen Organisationen gesellschaftlich Salonfähig gemacht werden und als taktischen Nachteil für linke Gruppierungen. Wenn der Staat in der Öffentlichkeit als legitimiert angesehen wird, ihm unliebsame politische Organisationen zu verbieten, gefährdet das linksradikale Projekte.
Ich bin voll dafür, die AfD zu stellen. Ich finde aber die politische Linke sollte sich dafür nicht auf Top-Down Prozesse verlassen, sondern Bottom-Up Taktiken versuchen. Ich denke einfach nicht, dass ein Parteiverbot die versprochene einfache Lösung auf das Problem der AfD liefert.
Ich bin voll dafür, die AfD zu stellen. Ich finde aber die politische Linke sollte sich dafür nicht auf Top-Down Prozesse verlassen, sondern Bottom-Up Taktiken versuchen.
Und wie sollen diese Taktiken deiner Meinung nach aussehen? Die AfD inhaltlich zu "stellen" ist genau das, was die Parteien der Mitte seit Jahren behaupten zu tun, und es resultiert in nichts anderem als einem Rechtsruck. Wenn sich eine Partei faschistischer Mittel bedient und demokratische Prozesse auszuhöhlen versucht, dann reicht es nunmal nicht, mit ihnen genauso unzugehen wie mit demokratischen Vereinigungen - sie in der Ausübung ihrer antidemokratischen Mittel zu beschränken ist die notwendige Voraussetzung, überhaupt linke Politik machen zu können. Die AfD ist inhaltlich nicht zu stellen und den üblichen Prinzipien des demokratischen Prozesses auch nicht zugänglich, weil sie gar nicht interessiert sind, dabei mitzuspielen. Wie geht man mit einem Mitspieler um, der betrügt? Er fliegt raus.
Und das heißt ja nicht, dass die Linke aufhören soll, linke Politik zu machen. Die Bottom-Up Taktik geht weiter und wird auch niemals aufhören. Aber auf Systemebene kann es nunmal nur einen Grund geben, die antifaschistischen Tools nicht zu nutzen, über die unsere Verfassung verfügt: Weil wir nicht wollen. Die AfD nicht zu verbieten, es nicht einmal zu versuchen, wäre die größte Legitimation, die wir ihnen geben könnten - damit würde das System ihnen nämlich wirklich signalisieren: Ihr seid legitim und erlaubt und genauso Teil des Prozesses wie wir anderen. Wir wollen euch gar nicht verbieten. Könnten wir vielleicht, machen wir aber nicht. Ihr seid willkommen. Ihr werdet nicht rausgeworfen. Lasst uns weiterspielen.
Das Verbotsverfahren jetzt nicht zu zünden, aus Sorge, dass es ja auch in die andere Richtung verwendet werden könnte, finde ich darüber hinaus auch einfach unlogisch. Es kann (und wird) so oder so gegen linke Strömungen verwendet werden. Die AfD davon zu verschonen ändert daran rein gar nichts. Und nach der gleichen Logik dürften wir ja auch rein gar keine Form von Sanktionierung verwenden. Lieber keine Strafverfolgung, denn man könnte die ja auch gegen Unschuldige richten. Lieber kein Boykott und keine Demo, denn das könnte die Gegenseite ja auch machen. Lieber niemanden canceln, sonst werden wir am Ende auch noch gecancelt.
In letzter Konsequenz können wir unsere Mittel aus fehlgeleiteter Solidaritat noch so sehr beschränken, Faschisten würden sie dennoch immer gerne und bereitwillig gegen uns richten. Ich bevorzuge es, alle Mittel zu verwenden, die wir haben.
Und wie sollen diese Taktiken deiner Meinung nach aussehen? Die AfD inhaltlich zu "stellen" ist genau das, was die Parteien der Mitte seit Jahren behaupten zu tun, und es resultiert in nichts anderem als einem Rechtsruck.
Sorry, ich hab wirklich das Gefühl, dass du mir nicht zuhörst. Die Menschen haben Gründe, die AfD zu wählen. Diese sind zum Großteil Verelendung (z.B. warum die AfD im Osten so groß ist) und zugegebenermaßen Fremdenfeindliche Ressentiments. Inwiefern haben die etablierten Parteien dann die AfD "inhaltlich gestellt"? Indem sie die Verelendung verschärften und die Fremdenfeindlichen Positionen übernahmen? Glaubst du wirklich, dass ich so etwas meine?
Es geht mir darum, die systemischen Gründe, warum Rechtsextremismus überall auftaucht zu stellen: das fundamental auf Konkurrenz aufbauende System (Kapitalismus). Diese Kritik können die etablierten Parteien nicht angehen, weil das nunmal das Fundament der BRD ist. Und ein Verbot ändert auch nichts an dieser Ursache.
Ich glaube, wir reden beim Wort "Systemisch" von unterschiedlichen Dingen. Du meinst, dass das System agiert, indem es Systeminterne Wege nutzt, um unerwünschte Symptome zu behandeln. Wenn ich systemische Ansätze vorschlage, geht es mir darum, das System selbst zu ändern/kritisieren, da es ja offensichtlich Prozesse hat, wie die Probleme überhaupt zustande kommen.
Dein Weg ist ein Pflaster auf Wunden zu kleben, mein Weg möchte die Glasscherben in der Spüle entfernen.
Solange wir eine "Demokratie" haben, die dem Kapitalismus verschrieben ist, wird das Problem trotz Verbote nicht weggehen. Diebstahl ist auc verboten. Das verhindert aber nicht, dass Menschen Gründe haben, zu klauen. Aber du hast offenbar einfach Vertrauen in die freiheitliche Demokratie, das mir fehlt (Notiz: das heißt nicht, dass ich mir eine Diktatur wünsche, auch nicht die "des Proletariats" - ich habe lediglich höhere Ansprüche an Mitbestimmung, als mir die freiheitliche Demokratie bieten kann). Tatsächlich ist - wie gesagt - das Programm der AfD wesentlich kompatibler mit der Demokratie, als es immer dargestellt wird. Das soll die AfD nicht adeln, sondern die deutsche Demokratie kritisieren.
Das, was du "Bottom-up" Taktik nennst, nenne ich "Feuerlöschstrategie". Immer wieder Demos als Reaktion auf Rechte hat den sog. "Rechtsruck" nicht verhindert.
Die AfD nicht zu verbieten, es nicht einmal zu versuchen, wäre die größte Legitimation, die wir ihnen geben könnten
Das sehe ich nicht so. Nicht nur, dass ich - wie gesagt - auf das System "liberale Demokratie" nicht viel halte. Es bricht die Kritik an der AfD runter auf ein moralistisches Argument - quasi eine Tautologie: "Der Staat will die AfD nicht, weil der Staat sich solche Regeln gegeben hat, dass er die AfD nicht will." Inwiefern entkräftigt das auch nur einen programmatischen Punkt der AfD? Und schließlich soll es doch um den Inhalt gehen und nicht darum, böse Menschen nicht mehr mitspielen zu lassen.
Wenn du Ideologien illegitimieren willst, dann musst du logisch aufzeigen, warum sie falsch sind. Hitlers Weltbild war nicht wegen der Gräueltaten der Nazis falsch (diese sind nach, wie vor zu verurteilen). Seine Ideologie, die er in "Mein Kampf" dargelegt hat kann man wissenschaftlich und logisch widerlegen. Dass er aufgrund von falschen Ideologien Gräueltaten verrichtet hat, macht diese nicht unbedingt besser, aber die Logik ist nicht "Gräueltat, deswegen Hitler doof", sondern "Hitler doof und dann auch noch mit seiner Doofheit Gräueltaten zu verantworten".
Das Verbotsverfahren jetzt nicht zu zünden, aus Sorge, dass es ja auch in die andere Richtung verwendet werden könnte, finde ich darüber hinaus auch einfach unlogisch.
Ich rede hier von der Auffassung der breiten Öffentlichkeit (da wir sowieso auf nichts anderes Einfluss haben und selbst da nur marginal). Demgegenüber bin ich tatsächlich kein Freund der Strafverfolgung. Der Rest deiner Beispiele ist wirklich Bananen mit Äpfeln verglichen.
In letzter Konsequenz können wir unsere Mittel aus fehlgeleiteter Solidaritat
Jetzt legst du mir schon wieder sowas wie "Solidarität" mit der AfD in den Mund. Es wird langsam echt ermüdend.
Das machst du. Welche linksextremistische, die Demokratie gefährdene Partei hat denn deiner Meinung nach realistisch Chancen unsere aktuelle Verfassung in absehbarer Zeit zu kippen?
Im Hinblick auf die Realität verteidigst du die AfD.
Welche linksextremistische, die Demokratie gefährdene Partei hat denn deiner Meinung nach realistisch Chancen unsere aktuelle Verfassung in absehbarer Zeit zu kippen?
Gar keine. Das ist in der BRD nicht möglich und folglich mMn auch keine zielführende Strategie.
Im Hinblick auf die Realität verteidigst du die AfD.
Inwiefern ist es eine Verteidigung, wenn ich eine angestrebte Taktik für nicht zielführend halte?
Natürlich kann ein gewähltes Parlament die Verfassung ändern. Machen die öfters mal.
Das NPD Verbotsverfahren wurde abgewatscht, weil die irrelevant waren, heißt die hätten dazu einfach nie ne Chance gehabt weil die noch nicht mal ne Fraktion im Bundestag hatten. Das Argument greift so bei der AfD nicht, die bekommen immer mehr %.
Natürlich kann ein gewähltes Parlament die Verfassung ändern. Machen die öfters mal.
Eine Linksradikale Partei würde nie in den Bundestag kommen, da sie Verfassungsfeindlich wäre.
Das Argument greift so bei der AfD nicht, die bekommen immer mehr %.
Hast du dir schon mal überlegt, was nach einem Verbot mit den ~25% der Wähler*innen passieren würde? Ich glaube tatsächlich, dass die Regierung keinen gewaltbereiten Aufstand provozieren will. Den will ich mit der aktuellen Position der politischen Linken auch nicht.
Ascho und wer ist denn Die Politische Linke ™? Und was sind deren gemeinsame Positionen vor denen du Angst hast?
Revolutionäre Sozialist*innen. Ich hab keine Angst vor denen: ich bin einer davon.
Deren gemeinsame Positionen sind... Trommelwirbel... Sozialismus!
Man kann dir nur schwer folgen
In absehbarer Zukunft nicht, deshalb brauch sich auch keine linke Partei (und auch sonst keine außer der AfD)vor einem Verbotsverfahren fürchten so wie du es dargestellt hattest.
Und jetzt nimmst du Angst vor Terroristen als Argument, ebenjenen Terroristen NICHT die parlamentarische Grundlage zu entziehen?
Es geht mir um die gesellschaftliche Hkzeptanz. Wie bereits erwähnt, werden linke Orgas regelmäßig verbotenund/oder vom VS als Verfassungsfeindlich eingestuft.
Und für oder gegen was soll das jetzt ein Argument sein? Was willst du sagen?
Ich halte es für die falsche Taktik für linke Kräfte, wenn sie sich zur Bekämpfung gegen rechts auf den Staat verlassen, da sie das früher oder später in den Hintern beissen wird.
"Der Staat"™ lol
Natürlich verlasse ich mich auf das demokratische Staatskonstrukt. Auf wen denn sonst, auf dich etwa? Oder "das linke Spektrum"™. Ich bin mit Herr Der Staat und Herr Das Linke Spektrum in einer WhatsApp Gruppe ich schreibe ihnen schnell damit mal was passiert.... Man das sind beides keine starre Konstrukte. "Linke Kräfte" sind sich schon immer so einig wie es die Ampelregierung immer war.
Natürlich brauchen wir in dieser Gesellschaft einen Staat. Und mMn soll die Regierung natürlich demokratisch gewählt werden. Kannst ja auch nach Russland migrieren und "Faschisten" in Kiew bekämpfen lol. Und damit das mit der Demokratie hier auch so bleibt, soll die afd verboten werden. So Kommentare wie deine schüren nur dazu, dass die Intoleranten immer mehr toleriert werden.
Und Angst vor einem Volksaufstand hab ich bei 20% auch nicht, das sind auch größtenteils nur Alte und Verwirrte
Ist gut jetzt. Du wirst mir zu blöd.
Ist gut jetzt. Du wirst mir zu blöd.
Was ist gut jetzt? Du kannst einfach nicht argumentieren und hast hier immer nur hier und da ein bisschen Schwachsinn in die Öffentlichkeit geschwurbelt. Mach das doch einfach nicht. Du warst mit deinem Kommentar von Anfang an zu blöd.
Ist gut jetzt, ich hab nicht die Lust und die Zeit, dir die absoluten Grundlagen von Politik zu erklären, wenn du offensichtlich weder Ahnung von linker Politik und Staatskritik hast.
Bitte lies mal ein Buch, oder schau dir ein Youtube Video an, das etwas anspruchsvoller ist als MrWissenTogo
Und schon wieder schwurbelst du zusammenhangslosen Dünnschiss lol du kannst nicht mal 1 Gespräch führen
Und schon wieder schwurbelst du zusammenhangslosen Dünnschiss
Ich würde sagen, damit beschreibst du deinen Kommentar besser als meinen.
Also, beweis mir mal, ob du die Grundlagen kennst: was ist für dich links, was rechts? Was ist der Staat? Hast du Marx gelesen, oder weißt du zumindest Grundlagen der Kapitalismuskritik? Weißt du, was Kapitalismus überhaupt bedeutet? Wieso hängst du dem Hobbes'schen Weltbild hinterher? Was ist der Unterschied 'wischen der SPD und der KPD?
Haha wie kommst du denn darauf dass ich jetzt mit dir Kindergarten spielen will und diese dümmlichen Fragen beantworte.. die auch nichts mit dem Thema AfD verbieten zu tun haben.... Du hast Scheiße gelabert und bist zu sToLz es einzusehen und jetzt hächelst du mir hinterher und willst dich an meinem Bein reiben. Ganz schön peinlich smk
diese dümmlichen Fragen beantworte.. die auch nichts mit dem Thema AfD verbieten zu tun haben....
Keine Ahnung von Politik. qed
Nee jetzt mal ehrlich du glaubst du bist mir so wichtig dass ich dir jetzt deine wirren Fragen brav beantworte die nichts mit dem Thema zu tun haben, nur weil du jetzt rumbockst wie ein Kleinkind und nicht aufhören kannst einen auf Psychopath zu machen, wie kommst du darauf? Antworte! 😘
Naja, die NPD wurde ja wegen zu wenig Einfluss nicht verboten.
In Kartoffelland müssen sich linke Bewegungen keine Sorgen machen, jemals so einflussreich zu sein. Wo kämen wir denn hin, wenn sich in Deutschland plötzlich Mehrheiten für solidarische und menschenfreundliche Politik bilden?
Sorry, bei dem Zynismus kann ich nicht mitgehen.
Inhaltswarnung: Selbstverletzung
Tap for spoiler
Ohne revolutionären Optimismus, würde ich mich vermutlich gleich aufhängen.