Ja gut, dass die das nicht vor der Wahl veröffentlich haben. Sonst hätte sich am Ende noch jemand in seiner Wahlentscheidung beeinflussen lassen oder gar ernsthaft jemand ein Verbotsverfahren angestrebt.
this post was submitted on 02 May 2025
262 points (99.6% liked)
DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
3788 readers
439 users here now
Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
___
Aus gegebenem Anlass werden Posts zum Thema Palästina / Israel hier auf Dach gelöscht. Dasselbe gilt zurzeit für Wahlumfragen al´a Sonntagsumfrage.
___
Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___
Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org
___
founded 10 months ago
MODERATORS
Steht unironisch so im Artikel, dass sie die AfD vor Stimmverlust gerettet haben.
Ich bin dafür, ihn fortan als Verfassungsfeindschutz zu bezeichnen.
Edit: teilbarer screenshot statt Text
Interessante Logik. Ist ja nicht so, dass sie unfreiwillig rechtsextrem sind. Verstehe nicht wieso man sie vor sich selbst schützen muss. Und genauso kann man ja auch umgekehrt argumentieren, dass extra bis nach der Wahl zu warten eine Beeinflussung der Wahl ist.
load more comments
(1 replies)
Das dürfte auch einer der Gründe für die vorgezogenen Wahl gewesen sein. Man hat es ja wirklich lange vor sich hergeschoben, aber noch ein halbes Jahr wäre unmöglich. Dazu wäre Trump Präsident lange genug Präsident gewesen um alles rechte scheiße aussehen zu lassen.
Jetzt wird es bloss mit dem Verbotsverfahren lustig. Wenn das erfolgreich wäre, hätte Rot-Rot-Grün im Bundestag eine Mehrheit. Klingbeil ist zwar auch quasi nur linker Flügel der CDU, aber er ist halt auch Machtgeil und Kanzler wird der sonst nicht.
Kommt es eigentlich nur mir sus vor, dass das Teil einen Werktag nachdem die SPD den Koalitionsvertrag bestätigt hat rauskommt?
und vorallem an einem Brückentag, sodass es untergeht....
load more comments
(3 replies)
Bitte nicht vergessen, dass die NSDAP nie eine absolute Mehrheit hatte sondern durch Entscheidungen der Oberschicht an die Macht gekommen ist.
Besonders war ich überrascht als ich erfahren habe dass sie bereits einen Putschversuch hinter sich hatten. Man hat sie leicht bestraft, und dann weiter machen lassen.
Eine Sache, die mir noch gerade einfällt - Können die ÖRR überhaupt noch rechtfertigen, dass AfD-Leute in ihre Talkshows eingeladen werden? Da gibt es ja keine Grundlage mehr, Verfassungsfeinde weiter eine Plattform im Fernsehen zu geben.
Ich weiß immerhin aus internen Quellen, dass sich innerhalb der Belegschaft ein massiver Widerstand gegen sowas regt. Die Leute wollen weder mit noch über die AfD sprechen, aber das kommt leider von den Intendanten. (Bei der Gelegenheit darf auch gern mal selbst recherchiert werden, welchen Parteien diese Leute so nahestehen)
Dann muß der Intendant unter Druck gesetzt werden.
Petition starten oder so? oder Runfunkratsmitglieder anschreiben?
Problem hier ist, dass ein großer Teil der Leute dort freie Mitarbeiter sind. Wenn die was sagen, stehen sie morgen auf der Straße.
Wir balancieren false in Richtung Faschismus, aber das ist normal und niemand kann was dafür.
Die finden aber auch wirklich alles heraus, diese Spürnasen!
eine rechtsextreme Partei hat nichts in einer Demokratie zu suchen. Jetzt mutig ein Verbotsverfahren in Gang bringen - die Aufruhr die das auslösen wird ist immer noch 1000 mal besser zu bewältigen als Faschist*innen, die die Macht ergreifen.
*Keine extremisten Partei hat etwas in der Demokratie zu suchen
Denke nicht, dass Merz und sein Lobby-Kabinett da ein Verbotsverfahren lostreten. Schließlich ist Herr "Menschen die für den Kampf gegen Klimawandeln protestieren sind Terroristen" teil dieses Kabinetts
Was ist jetzt eigentlich mit den ganzen Afd Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst? Die haben doch eine Pflicht zur Verfassungstreue. Werden die jetzt da rausgeschmissen?
Es ist unerträglich, wenn ich die bezahlen muss. Unerträglich auch, dass die zum Teil auch noch Machtpositionen innehaben (Polizei, Jobcenter, ...). Und von wegen "unzumutbare Härte". Die sind nicht rechtsextrem geboren. Die haben sich das ausgesucht.
Bei dem Beamten ist das etwas enger zu beurteilen allerdings dürfte das trotz der Einstufung des BfV relativ schwierig werden solche Leute aus dem Dienst zu entfernen, solange es noch kein Verbot gibt und die möglichen betroffenen sich einwandfrei im Dienst verhalten. Die Gerichtsverhandlung muss der Dienstherr erst vor Gericht führen und gewinnen. Auch deswegen ist dieser Weg, genauso wie diese Einstufung plus Verbot eine der schlechtestes Maßnahmen, um die AfD zu schwächen.
Mit der Heraufstufung zur "erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung" war bereits im vergangenen Jahr gerechnet worden. Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.
Der Verfassungsschutz schützt also die Wahlstimmenzahl von verfassungswidrigen Parteien. Hört sich so an als sollte mal jemand schauen ob vielleicht der Verfassungsschutz verfassungswiedrig handelt.
Ich gehe davon aus, dass eine solche Entscheidung nicht vom BfV selbst, sondern der übergeordneten Ministerin getroffen wurde.
load more comments
(1 replies)
Und auch fast gar nicht viel zu spät!
Zu spät ist immer noch besser als gar nicht, aber eben auch nicht gut 😑
load more comments
(1 replies)
Spahn so:
"Davon haben wir nichts gewusst" - traditionssatz
Vebotsverfahren wann?
Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.
Das stimmt. Die meisten wussten schon, dass die AfD rechtsextremistisch ist, als sie gegründet wurde. Schön, dass der Verfassungsschutz nach über 10 Jahren auch mal zu dem Schluss kommt. Da ist ja selbst die deutsche Bahn pünktlicher.
Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.
Und nun stelle man sich vor, die AfD hätte die BuTa-Wahl gewonnen. Dann hätte unser Verfassungsschutz unsere Verfassung effektiv nicht geschützt, nur um fair gegenüber Rechtsextremisten zu sein. Was für ein Blödsinn. Aber gut, ich verstehe, dass man sich sonst in politisch heikle Gewässer wagt, und wir müssen ja vorsichtig mit den Gefühlen von Nazis umgehen. /s
Mit der Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht werden. Allerdings gibt es keinerlei Automatismus: Die Bewertung als "erwiesen rechtsextremistisch" ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge.
Was in einem Land wie Deutschland, als Brutstätte einer der gemeinhin übereinstimmend bezeichneten schlimmsten politischen Entwicklungen der Geschichte, wie eine unverantwortliche, grobe Lücke im System wirkt.
Naja, insgesamt doch ein zufriedenstellendes Ergebnis, auch wenn man hier und da sicherlich mehr tun könnte, um Gefahren zu minimieren.
Ich finde es auch sehr befriedigend, dass der Wikipediaeintrag zur AfD auch schon mit dieser neuen Einschätzung des Verfassungsschutzes aktualisiert worden ist. (:
Das stimmt. Die meisten wussten schon, dass die AfD rechtsextremistisch ist, als sie gegründet wurde.
Auch wenn ich sie schon immer scheiße fand, in dem Punkt würde ich dir widersprechen. Zu Gründungszeiten war sie rechtspopulistischen und ist dann durch diverse interne Machtkämpfe und Austritte immer weiter nach rechts gewandert.
Ja, ganz am Anfang war sie eher eine Anti-EU Partei
load more comments
(1 replies)
Diesen gewieften Füchsen im Verfassungsschutz macht echt niemand etwas vor!
Das BfV musste wahrscheinlich erst auf das OK "von oben" warten. Jetzt, in den womöglich letzten Tagen der alten Regierung, hat es das anscheinend gegeben.
Wow, ist das doch schon mal festgestellt worden? Ist ja nur circa 10 Jahre oder so überfällig.
load more comments
(2 replies)
Abgesehen davon, dass bürokratische Mühlen langsam mahlen: kann mir jemand mit mehr Sachverstand aufzeigen, was diese Feststellung in der Praxis bedeutet? Ist das ein relevanter Schritt für ein Verbot oder rüttelt das an der Finanzierung?
Zu jedem Zeitpunkt kann die Regierung, Bundestag oder Bundesrat ein Verbotsverfahren einleiten. Sie tun es nur nicht aus parteitaktischen Gründen.
Richtig. Der Status "gesichert rechtsextremistisch" wird als Voraussetzung für ein Verbotsverfahren angesehen.
Außerdem ist nun der Weg frei sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten zu können.
Ich habe gerade einen Artikel von der Tagesschau gelesen, wo genau das Gegenteil zu deiner Aussage geschrieben wurde:
"Die Bewertung als "erwiesen rechtsextremistisch" ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge." Quelle: Tagesschau
Interessant. Ich rudere mal etwas zurück. Hatte gerade einen Spiegel-Artikel gelesen.
Für viele Parlamentarier galt eine Einstufung als »gesichert« rechtsextrem als wichtige Voraussetzung, um einen solchen Schritt in Betracht zu ziehen.
Dennoch dürften die Hürden schon recht hoch sein. Und je mehr man in der Hand hat, umso besser.
load more comments
(2 replies)
Endlich!
Also meine Vermutung ist das noch der gerichtliche Wiederspruch der AFD abgewartet wird bevor ein Verbotsverfahren angestoßen wird damit die Partei als gerichtlich gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Hoffen wir nur das das schnell genug passiert damit die zur nächsten Wahl nicht mehr zugelassen werden.
AfD legt Einspruch ein in 3, 2, 1...
Die GFF kommt dann bald noch hintendran mit einem Gutachten, ob ein Verbotsverfahren vorm BVerfG Aussicht auf Erfolg hat.
Sieht doch alles in allem ganz OK aus.
view more: next ›