this post was submitted on 07 Aug 2023
23 points (100.0% liked)

DACH - jetzt auf feddit.org

8713 readers
1 users here now

Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!

Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos

Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !

Banner: SirSamuelVimes

founded 1 year ago
MODERATORS
all 5 comments
sorted by: hot top controversial new old
[–] [email protected] 24 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Umgehen und juristischer Trick sind lustige Formulierungen. Ich hatte zumindest einen irgendwie cleveren Winkelzug erwartet. Dabei will die Behörde das Urteil einfach stumpf nicht anerkennen, wenn ich es richtig verstehe.

"Um dies zu gewährleisten, wird ausdrücklich zwischen den Schritten des Auslesens und des Auswertens unterschieden", heißt es.

Das BVerwG hat in seinem Leitsatz bereits über dem Urteilstext betont: Der Begriff der Auswertung von Handys & Co. umfasse "sämtliche Maßnahmen" zur Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers: "Dazu gehört auch das Auslesen eines Datenträgers."

[–] [email protected] 12 points 1 year ago

Damit tritt sie in die Fußstapfen von Jens Spahn.

[–] [email protected] 6 points 1 year ago

Verfassungsfeindliche Maßnahmen gehören scheinbar zum Amt des Innenministers dazu soweit ich das aus den vergangenen Innenministern beurteilen kann.

[–] [email protected] 5 points 1 year ago