Enttäuschend was hier eine Koalition aus einer "liberalen "Partei, einer "progressiven" Partei und einer "sozialdemokratischen" Partei hier fabriziert.
this post was submitted on 05 Apr 2024
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MODERATORS
Ich finde es auch wirklich erschreckend, wie sehr die sich von den Rechten treiben lassen. Bezahlkarten und co. sind ja alles nur Instrumente, Symptome zu pflastern oder Probleme wegzuschieben, dabei gäbe es gute Lösungen. Aber statt diese Lösungen anzugehen, plappert die Ampel lieber talking points der Nazis nach. Das verstehe ich wirklich nicht.
Einerseits kam diese Entscheidung ja aus der Innenministerkonferenz, die sehr CDU-lastig ist. Andererseits: Wenn es um Geflüchtete geht, dann versteht die "liberale" Partei sowieso keinen Spaß. Die "sozialdemokratische" Partei fällt mittlerweile gewohnheitsmäßig um. Bleiben die Grünen, von denen man enttäuscht sein kann, dass sie da zustimmen (und dass sie zu wenig Einfluss auf die Innenministerys der Länder genommen haben).
Es wäre halt zehn mal sinnvoller die Asylverfahren zu beschleunigen. Die Menschen werden im Asylheim eingesperrt und dürfen zum Teil jahrelang nicht arbeiten & können sich so auch nicht integrieren.
Und stattdessen stecken die alle Energie in so einen Scheiß rein. Wie hoch ist überhaupt der Schaden, also wieviel Geld verlässt Deutschland?
Wie hoch ist überhaupt der Schaden, also wieviel Geld verlässt Deutschland?
So genau weiß man das nicht, aber die Bundesbank schätzt, dass 2022 insgesamt 7 Milliarden Euro von Ausländern ins Ausland überwiesen wurden. Davon 5 Milliarden innerhalb der EU. Von den restlichen 2 Milliarden über 800 Millionen in die Türkei, weitere 400 Millionen nach Syrien. Bleiben also noch rund 800 Millionen Euro, die in den Rest der Welt überwiesen wurden und da ist ja noch nicht mal gesagt, ob es von Asylbewerbern überwiesen wurde oder nicht.
Sprich: Die Bundesregierung hat keine Ahnung, wie viele Überweisungen durch die Bezahlkarte verhindert werden, aber es kann sich nur um Peanuts handeln. Die Bezahlkarte hat mit Vernunft getriebener Politik nichts zu zu tun sondern ist nichts weiter als ein Anbietern an die Rechte.
Ich hatte ja nur eine Vermutung, die Realität ist ja noch viel dümmer.
Dann regt es mich umso mehr auf, dass sie diesen narrativ weiter bedienen.
Sie haben also eine Lösung geschaffen für ein Problem, welches die Konservativen sich zurecht gelogen haben. Widerlich.
100-%-ig!
Und noch schlimmer ist, dass sie Bundesbank zu einer wichtigen Schlussfolgerung kommt:
Zusammen mit der Verkündung der Zahlen erklärt die Bundesbank auch: Solche Rücküberweisungen sind als wichtiges Mittel zur Armutsbekämpfung und Entwicklungsförderung in den Ländern zu verstehen.
Daraus schließt die Autorin des Artikels:
Mit dem Wegfall der Rücküberweisungen würde also auch ein Stabilitätsfaktor für die sogenannten Herkunftsländer wegfallen und möglicherweise die Grundlage für größere Migrationsströme gelegt.
Dazu fällt mir nur folgendes ein:
Die deutsche Rechte:
Das soll jetzt keine Rechtfertigung sein, aber wer außerhalb des SEPA-Raums Geld "nach Hause" verschicken will tut das vermutlich nach Möglichkeit nicht per Banküberweisung, allein schon um die Gebühren zu sparen.
Ja. Und? Was wäre dein Schluss aus dieser naheliegenden Vermutung?
Dass man aus den Daten zu Überweisungen allein nicht zu viel ableiten sollte.
Wer braucht schon die Alternativen Faschisten Deutschlands in der Regierung, wenn Sozen, Liberale und Grüne eh schon deren Arbeit verrichten?
Was die sich wohl als Nächstes einfallen lassen, um Geflüchtete zu gängeln? Wenn jemand von denen das nächste mal irgendeine hohle Geste gegen Rassismus schauspielert, speib ich ihn/sie an.