this post was submitted on 23 Feb 2024
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Naja, sollte man mit Vorsicht genießen. Gibt schließlich Fraktionszwang, und selbst ohne stimmen Abgeordnete oft aus politischen Gründen für oder gegen einen Antrag (oder weil er ihnen nicht weit genug geht), nicht weil sie ihn grundsätzlich komplett richtig oder falsch finden.
Man kann z.B. auch die Cannabis-Legalisierung völlig richtig finden und trotzdem dagegen stimmen, weil man die konkrete Ausgestaltung scheiße findet. Oder halt als CDUler nicht durchs für-Cannabis-Stimmen auffallen möchte.