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Rechtsruck konkret: Bezahlkarten gegen Geflüchtete (www.sozialismus.info)

submitted 9 months ago by [email protected] to c/[email protected]

13 comments fedilink hide all child comments

Einzelne Landkreise haben sie schon eingeführt, bundesweit kommen sie wohl Ende des Jahres, in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern schon früher: Bezahlkarten für Geflüchtete, mit denen der Zugang zu Bargeld eingeschränkt werden soll.

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[–] [email protected] 19 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (3 children)

Bei unserem Track-Record in der Umsetzung von digitalen Projekten wird das sowieso darin enden, dass nur eine Handvoll Läden diese Karten akzeptieren können. Was dann im Endeffekt dazu führen wird, dass die Geflüchteten nur noch in diesen Läden einkaufen.

Wenn große Ketten profitieren und kleinere Läden nichts davon haben, wie nennt man das dann? Die unsichtbare Hand des Marktes?

Genau diese Problematik ist ja bereits bekannt, wie der Artikel auch schildert:

bei Anbietern wie Givve, dessen Karten in zwei Landkreisen in Thüringen schon im Einsatz sind, kann nur bei bestimmten Geschäften („Akzeptanzpartner“) bezahlt werden. Um Akzeptanzpartner zu werden, muss jedes einzelne Unternehmen einen Vertrag mit Givve und der zuständigen Behörde abschließen, für jeden Einkauf erhält der Kartenanbieter dann Provision vom Verkäufer. Es ist absehbar, dass diese Karten in vielen Läden, bei Verkehrsbetrieben oder Anwaltskanzleien nicht funktionieren werden.

Wir machen mit diesem System also vor allem den Kartenanbieter reich und nehmen dafür in Kauf, das Leben der Geflüchteten zu erschweren. Da freuen sich die Rechtspopulisten.

[–] [email protected] 7 points 9 months ago

Es ist auch einfach so irritierend dass heute alles liberalisiert wird, was nicht bei 3 auf den Bäumen ist, aber sobald man seinen fremdenfeindlichen Größenwahn ausleben kann, wird derart in die Märkte eingegriff dass man glaubt im Staatskapitalismus zu leben. Das ist alles doch völlig schizophren.

[–] [email protected] 7 points 9 months ago

Das heißt dann die rechten Orte müssen nur noch dafür sorgen dass kein lokaler Laden so einen Vertrag abschließt um die Flüchtlinge aus ihrem Kaff raus zu halten?

[–] [email protected] 3 points 9 months ago* (last edited 9 months ago)

In der genauen Ausgestaltung hängt wohl viel davon ab welcher Anbieter den Zuschlag bekommt. Bei Publk/SocialCard haben die einzelnen Karten eine IBAN und funktionieren soweit ich es verstehe prinzipiell überall, weil sie quasi ein Girokonto simulieren. Da gibt es dann "nur" explizit politisch gewollte und von der jeweiligen Ausländerbehörde zu setzende Einschränkungen, aber keine zusätzlichen systembedingten.

Givve dürfte der Favorit der Hardliner*innen und von daher in Bayern und bei den sächsischen Kreisen gesetzt sein, für die bundesweite Ausschreibung hängt wohl alles von Dataport und letzten Endes wahrscheinlich vom Preis ab.