this post was submitted on 18 Jan 2024
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Kannst du erklären wie ein BGE zu einem Abbau der Sozialstaats führt?
Bin nicht OP, aber denkbar wäre, dass eine eher neoliberale Ausrichtung des BGE vermehrt auf "Eigenverantwortung" setzt und zum Beispiel bisherige Pflichtversicherungen wie Kranken- oder Pflegeversicherung liberalisiert (Freiwilligkeit, freie Vertragswahl für Versicherte und Versicherer). Das könnte durchaus zu einer Verschärfung der sozialen Schieflage führen. Oder die Höhe des BGE wird so niedrig angesetzt, dass eine tatsächliche gesellschaftliche Teilhabe ohne Existenzsorgen dadurch nicht gesichert ist.
Ja und zusätzlich würden ggf. weitere wichtige Elemente wegfallen, beispielsweise das Wohngeld oder Krankengeld. Es ist eben utopisch zu denken, dass jedem Menschen an jedem Ort der gleiche Betrag ein gutes Leben ermöglichen könnte. Zwei bewusst extreme Beispiele: ein behinderter und pflegebedürftiger Mensch in München vs. ein Manager mit Hauptwohnsitz in der ostdeutschen Provinz oder vice versa. Die Neoliberalen geiern ja schon auf solche Umstände, weil nun alles mit einem monatlichen Fixbetrag erledigt wäre und individuelle Bedürfnisse nicht mehr stattfinden können.
Wenn das BGE für Miete, Essen, und Internet reicht, und das B tatsächlich auch meint wofür es steht - ich würde es sofort machen.