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(DE) "Ampel will Schuldenbremse wieder einhalten" - m.M.n. eine unfassbar schlechte Entscheidung (www.zdf.de)

submitted 11 months ago by [email protected] to c/[email protected]

72 comments fedilink hide all child comments

An alle die gedacht haben, dass wir jetzt auf dem Weg sind unseren politischen Diskurs auf einen zukunftsorientierten Weg zu setzen: Sike...... Schuldenbremse wird nicht ausgesetzt, einzige Steuererhöhung die kommt ist das anheben der CO2 bepreisung ohne das Klimageld einzuführen und der Rest der Lücke wird über dumme Kürzungen oder wahlweise gar nicht geschlossen. Achja und und 1,5 MRD weniger im Sozialbereich.

(Streichung des Dieselprivilegs in der Landwirtschaft kann man im Prinzip unterstützen, allerdings wird das direkt an die Verbraucher weitergegeben werden, Streichung des Steuerprivilegs auf Kerosin ist das einzige begrüßenswerte und da weiß man noch nicht wie weitreichend diese ist.)

Gierdalf der Gelbe schafft es seinen eisernen Griff um unser Land zu halten.....

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[–] [email protected] 8 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Ich vermute, die denken schon einen Schritt weiter und wollen einen Keil in die CDU treiben.

Die Bundesländer werden ganz schön stöhnen, da denen auch viele Bundesgelder wegbrechen. Und nun ratet mal, wie viele Bundesländer von der CDU regiert werden. Und ob diese schon gesagt hatten, eine Schuldenbremse könnte man ja auch aussetzen. Konträr zur Ansage der BundesCDU/ Merz.