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(DE) "Ampel will Schuldenbremse wieder einhalten" - m.M.n. eine unfassbar schlechte Entscheidung (www.zdf.de)

submitted 11 months ago by [email protected] to c/[email protected]

72 comments fedilink hide all child comments

An alle die gedacht haben, dass wir jetzt auf dem Weg sind unseren politischen Diskurs auf einen zukunftsorientierten Weg zu setzen: Sike...... Schuldenbremse wird nicht ausgesetzt, einzige Steuererhöhung die kommt ist das anheben der CO2 bepreisung ohne das Klimageld einzuführen und der Rest der Lücke wird über dumme Kürzungen oder wahlweise gar nicht geschlossen. Achja und und 1,5 MRD weniger im Sozialbereich.

(Streichung des Dieselprivilegs in der Landwirtschaft kann man im Prinzip unterstützen, allerdings wird das direkt an die Verbraucher weitergegeben werden, Streichung des Steuerprivilegs auf Kerosin ist das einzige begrüßenswerte und da weiß man noch nicht wie weitreichend diese ist.)

Gierdalf der Gelbe schafft es seinen eisernen Griff um unser Land zu halten.....

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[–] [email protected] 17 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (1 children)

An alle die gedacht haben, dass wir jetzt auf dem Weg sind unseren politischen Diskurs auf einen zukunftsorientierten Weg zu setzen

Hat niemand gedacht, der bei Verstand ist. Die Deutschen sind in der Mehrheit dumm und wollen weiter unter der Schuldenbramse leiden und dem strukturellen Verfall frönen. Also bekommen sie auch genau das, was sie wollen. So funktioniert Demokratie nunmal (in dem Fall leider...).

[–] [email protected] 7 points 11 months ago (1 children)

Najaaa, das ist glaube ich in der breiten Masse gar nicht so gesetzt; ich mache das gerade va daran fest, das bestimmte echt konservative und tw. rechte Kräfte (Hubert Aiwanger und diverse Ministerpräsidenten der CDU) sich gegen die Schuldenbremse stark gemacht haben (üblicherweise ein bisschen verklausuliert). Ebenso weite Teile der SPD, die diesbezüglich davor nicht wirklich Anstalten gemacht hat...

[–] [email protected] 8 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Das ist nur deswegen so, weil es Landespolitiker sind, die die Schuldenbremse noch stärker knechtet.