Die Bundesregierung möchte die Einreise gewalttätiger israelischer Siedler einschränken. Das ist schwer durchzusetzen und doch ein starkes Signal.
Ausgerechnet die Bundesregierung springt als Erste auf den von den USA gelenkten Zug, Maßnahmen gegen gewalttätige SiedlerInnen im Westjordanland einzuleiten. Für extremistische israelische SiedlerInnen sollte es EU-weit ein Einreiseverbot geben. Zugegeben: Dieses edle Vorhaben umzusetzen wird kaum machbar sein, denn die Namen derer, gegen die in Israel Ermittlungen laufen, was ohnehin Ausnahme ist, werden nicht veröffentlicht. Und doch ist es ein wichtiges Signal an die Regierung in Jerusalem. Und es ist besonders stark, weil es aus Berlin kommt.
Die SiedlerInnen, die allein durch ihre Anwesenheit und die Gebietseinahme für Wohnungen, Industrie oder Schulen im besetzten palästinensischen Land einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen und jetzt auch noch brutal gegen ihre NachbarInnen vorgehen, sind ohne Zweifel hier die Verantwortlichen. Die Sachlage ist deutlich im Westjordanland. Darauf kann man reagieren.
Anders im Gazastreifen, wo einerseits klar ist, dass es eine Wiederholung der Gräueltaten, über die gerade diese Woche neue düstere Erkenntnisse gewonnen werden, nicht geben darf. Andererseits muss das Blutvergießen in Gaza aufhören. Wie sich beides erreichen lässt, weiß niemand.
Rückendeckung auf höchster politischer Ebene
Im Schatten des Gazakrieges toben sich im Westjordanland extremistische SiedlerInnen aus, zerstören Wohnraum, stecken Autos in Brand oder töten das Vieh palästinensischer Hirten mit dem erklärten Ziel, sie zu vertreiben. Sie breiten sich aus mit Schlägen und Schusswaffen. Dabei genießen sie Rückendeckung auf höchster politischer Ebene.
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Die radikalen SiedlerInnen sind Gift für die Koexistenz der beiden Völker und für jegliche Perspektive auf ein die Region befriedendes Abkommen. Es sind aber nicht nur die gewalttätigen SiedlerInnen. Sondern die Siedlungen, die die kargen Wasservorräte aufsaugen und die die wirtschaftlichen Möglichkeiten Palästinas massiv einschränken, blockieren den Weg zum Frieden. BDS – die Boykottbewegung gegen Israel – ist Unsinn. Das Augenmerk sollte vielmehr auf die SiedlerInnen gerichtet werden. Die Radikalen gern zuerst, aber auch die, die gerade auf eine günstige Neubauwohnung in Ostjerusalem hoffen.
Ich finde es schade, dass es erst so weit kommen musste, bevor sich bei dem Thema etwas tut. Die Problematik ist ja nun schon seit Jahrzehnten bekannt und wurde auch entsprechend lange ignoriert. Dabei sind die ganzen Videos von Siedlern, die dazu oft noch von dem israelischen Militär beschützt / unterstützt werden, ein absoluter Brandbeschleuniger für den Extremismus der auch Hamas befeuert hat.
Nicht wirklich. Du darfst nicht vergessen, dass raushalten in der Außenpolitik eigentlich Standard ist. Im Vergleich zu dem, was wir allen Nachbarländern Israels an Schweinereien akzeptieren, war die Kritik aus Europa an den Siedlungen schon ungewöhnlich deutlich und auch bei Handelsabkommen mit Israel immer relevant. Produkte aus den Siedlungen fallen nämlich nicht unter die Freihandelsabkommen. . Vermutlich muss man diese Regel jetzt noch deutlich schärfer kontrollieren.
Kann man im Supermarkt erkennen, ob Obst und Gemüse aus einer illegalen Siedlung kommt?
Falls Nein, kann die Konsequenz nur sein, aus dem ganzen Land nichts zu kaufen.
Das war immer der Streitpunkt. "Kennzeichnungspflicht". Bei Obst und Gemüse wird es schwer. Vermutlich solltest Du von Unternehmen zu Unternehmen unterscheiden, aber ich bin mir da auch nicht ganz sicher, ob man da nur nach der Produktionsstätte gehen kann. Die Geschichte mit SodaStream (produzierte im Westjordanland, beschäftigte aber auch viele Palästinenser und bezahlte wohl recht gut) war jedefalls nicht unbedingt hilfreich.