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Erfolg für Quad9: DNS-Anbieter doch nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich – netzpolitik.org (netzpolitik.org)

submitted 11 months ago* (last edited 11 months ago) by [email protected] to c/[email protected]

12 comments fedilink hide all child comments

Erfolg für die deutsche Netzgemeinde!

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[–] [email protected] 3 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (1 children)

Der BGH könnte zu dem Schluss kommen, das die bestehenden Gesetze hinsichtlich der Einhaltung der Verfassung überprüft werden müssten, weil dahingehend Zweifel bestehen. Allerdings entscheidet das BVerfG nicht in der Sache, sondern allgemein und die Entscheidung des BGH müsste dann nochmal neu gemacht werden.

[–] [email protected] 2 points 11 months ago

Okay, das stimmt natürlich, dass das so seinen Weg zum BVerfG findet, klingt aber schon ziemlich unwahrscheinlich 😅