this post was submitted on 04 Dec 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
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Bundesländer:
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Es ist zum wahnsinnigwerden. Bei der NPD hieß es ja die sind zu unwichtig, als dass von ihnen eine echte Gefahr ausginge, da verbietet man nicht. Und jetzt?? Ist das etwa auch keine echte Gefahr??
Nur Kommunisten sind echte Staatsfeinde 👍
Die Bösen Kommis wollen auch ans Geld. Faschos wollen nur Menschenleben, das ist billig.
Hast du ein /s vergessen?
ich dachte das ist offensichtlich genug :D
Fick /s, alle meine Zuhausis erkennen Sarkasmus.
Liebster Peter, wir sind hier im Internet, falls du das vergessen haben solltest.
Das weiß ich, liebster Guildo, aber Poes Gesetz ist mir egal.
Mir sind Gesetze auch oft egal. Ich verstehe dich.
Hier in Belgien hatt man in 2004 die Partei Vlaams Blok verurteilt für Rassismus und verboten. Wenige Tagen später gab es ein neue partei: Vlaams Belang. Wahlkampfslogan: "Eine Frage der Meinungsfreiheit." Es hat sie nur geholfen.
Orwell:
Ich sage nicht, dass sie nicht verboten werden sollten. Ich sage, Faschisten sind wie Bettwanzen. Schwer zu eliminieren. Es gibt keine einfachen Lösungen
Ich weiß nicht wie es in Belgien ist. Mit dem Verbot ist es jedoch auch verboten Nachfolgeorganisationen zu gründen. Ich weißt nicht genau wie das dann umgesetzt wird aber so eine Partei wäre dann ja der Nachfolger oder nicht?
Kein Jurist aber das zuständige Gericht muss einfach nur sagen "Jop das sind zu ausreichendem Maß die gleichen Personen und Strukturen". Keine Ahnung ob das jedes Gericht machen kann bei Parteien, die SRP wurde damals als NSDAP-Nachfolger vom Verfassungsgericht verboten aber "ist Nachfolger" war nur ein Teil der Anklagepunkte.
Selbst wenn ein normales Gericht Nachfolgeschaft bei Parteien feststellen kann wird man wohl der Sicherheit wegen vor's BVerfG latschen und auch immer gleich mitargumentieren warum das Ding so oder so verboten gehört. Doppelt hält besser. Oder der Bundestag verweigert die Zulassung zu Wahlen und lässt die dann halt klagen.
Vlaams Belang hat ein anderes Parteiprogramm als Vlaams Blok. Sie tun so, als wären sie anders.
In den Niederlanden wurde Pim Fortuyn assisiniert. In 2006 verschwand Lijst Pim Fortuyn aus dem Parlament... In 2006 wurde Wilders' Partei PVV gegründet. Wilders gilt als einer der ideologischen Erben der LPF. Und jetzt...
Eine Nachfolgepartei bakäme zumindest keine Parteifinanzierung vom Staat Aktuell bezahlen wir alle das Gehalt für einige professionelle Vollzeitfaschisten. Ohne diese Gelder könnte sich die AFD Strukturen nicht leisten.
Mann hat etwas Ähnliches mit Vlaams Blok gemacht. Man muss es richtig machen, sonst scheitert es. Ist gefährlich. Können sie sich als Opfer darstellen und den Rechtsstaat untergraben. "Wir vertreten das Volk. Die Richter gehören zur linken Elite, sie sind antidemokratisch, blablablabla."
(Mein Deutsch is sehr schlecht. So to summarise: scary, dangerous, delicate shit, that needs to be handled carefully but ruthlessly. Luckily Germany has learnt from history, so you guys should be better able to combat it before it's too late.)
Dein Deutsch ist ziemlich gut! Und du hast vollkommen Recht, Faschisten lieben die Opferrolle, wenn man da nicht vorsichtig und konsequent ist, ist das im schlimmsten Fall noch ein Vorteil für das Pack.
Danke.
Na jetzt ist die Gefahr zu groß, weil man dann ja deren viele Wähler verprellen würde, ist doch klar.