this post was submitted on 30 Nov 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org

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founded 1 year ago
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Update: In Hessen und Hamburg wurde die Software vom Verfassungsgericht schon als verfassungswidrig eingestuft: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/palantir-programme-bundesverfassungsgericht-schraenkt-einsatz-von-polizei-software-ein-a-6a707d74-fea1-484b-a187-013f827b09c0

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[–] [email protected] 51 points 11 months ago (3 children)

Wieso genau hat die Polizei nochmal die Möglichkeit eine Analysesoftware einzusetzen bevor überhaupt geklärt ist, ob die das überhaupt dürfen?

[–] [email protected] 23 points 11 months ago (1 children)

König Maggus hat keine Zeit für solcherlei Geplänkel

[–] [email protected] 18 points 11 months ago

Law and Order, aber halt für die anderen, nicht die CSU

[–] [email protected] 4 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Die sind das Gesetz, die dürfen das! Und wer dagegen ist, ist ein Verbrecher! Terrorist! Ungläubiger! /S

[–] [email protected] 2 points 11 months ago

Was hat ein Innenminister einmal gesagt: "Ist doch nur für den Testbetrieb". 🤫