München: Landgericht stuft Letzte Generation als kriminelle Vereinigung ein (www.zeit.de)

submitted 2 years ago* (last edited 2 years ago) by [email protected] to c/[email protected]

32 comments fedilink hide all child comments

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[-] [email protected] 29 points 2 years ago

Das Gericht betonte, dass der gesellschaftliche Diskurs durch illegitime Mittel verletzt werde, wenn eine Gruppierung versuche, sich über die rechtsstaatliche Ordnung und die demokratischen Abläufe zu stellen.

Na dann nehmt euch als nächstes mal die Kirchen vor...

[-] [email protected] 23 points 2 years ago

Oder die Politiker die immer wieder bewusst Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung wiederholen die bereits von Gerichten als nicht mit der Verfassung vereinbar beurteilt wurden.

[-] [email protected] 4 points 2 years ago

Kann man ein Urteil mit solch einer Begründung eigentlich als Präzedenzfall gegen Rechtsextremismus und CDU-Nahe verwenden?

this post was submitted on 23 Nov 2023

53 points (93.4% liked)

Klimawandel

1399 readers

1 users here now

Verwandte Communities:

Artensterben

founded 3 years ago

MODERATORS

[email protected]