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founded 1 year ago

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Regierung 60 Mrd. Euro. Kein Problem, auf S. 162 im Koalitionsvertrag steht die Lösung und bringt mehr als 60 Mrd. Euro 👇👇👇 (feddit.de)

submitted 10 months ago* (last edited 10 months ago) by [email protected] to c/[email protected]

19 comments fedilink hide all child comments

Quelle: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1

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[–] [email protected] 7 points 10 months ago (1 children)

Die Normenkontrolle ist wichtig und richtig - und die Aufgabe der Opposition. Das hätte die Ampel besser lösen müssen.

Falsch und absolut verachtungswert ist das Auftreten der CDU, sich darüber zu freuen, dass das Verfassungsgericht so geurteilt hat. Das ist eben nicht der Sieg der Lieblingsmannschaft, sondern ein gravierendes Problem für Deutschland. Eins, dass zu Folgeproblemen führt und der Gesellschaft in keiner Weise helfen wird.

[–] [email protected] 4 points 10 months ago

Es ist auch ein Problem, dass die CxU mittelbar mit verursacht hat, als sie die Schuldenbremse vorgeschlagen hat.