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Zentralrat der Konfessionsfreien begrüßt heutige Entscheidung zur Suizidhilfe (hpd.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

12 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 1 points 1 year ago (1 children)

Natürlich können sie das.

Hier läuft ja echt ne Menge schief - aber von systematischer Rechtsbeugung sind wir dann doch noch weit genug entfernt, als dass der Punkt zieht.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

systematischer Rechtsbeugung

Habe ich auch nicht behauptet. Das Risiko gelegentlicher Rechtsbeugung reicht aber schon für einen chilling effect.