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Flugblatt-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Lehrer von Aiwanger
(www.tagesschau.de)
Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Kritiker des Vizeministerpräsidenten, weil er über eine Sachlage gesprochen hat, die zu keinem Zeitpunkt der Geheimhaltung unterlag und du wirfst mir vor, dass ich für politisch motivierte Strafverfolgung bin, weil ich das anprangere?
Bin ich im falschen Film oder was?
Vermutlich eben schon. Für Beamte gibt es wirklich sehr strenge Regeln bezüglich dem, was sie über ihre Arbeit erzählen dürften. Die Straftat - oder zumindest die Übertretung des Gesetzes - passiert da sehr schnell.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV288393-14
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__203.html
https://www.iurastudent.de/definition/geheimnis