this post was submitted on 16 Oct 2023
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[–] [email protected] 62 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (24 children)

Ich hätte lieber, wenn in geschlossenen Ortschaften generell 30 gefahren werden müsste, aber die Argumentation von Anwalt Klinger ist ja absolut haarsträubend.

Falls seine Klienten die Schilder abmontieren müssten, "würde sich das bundesweit auswirken, beispielsweise auch auf freiwillige Geschwindigkeitsmesser mit einem Smiley, wie man sie in vielen Dörfern sieht".

Brudi, das Problem ist, dass das originale Schild farb- und designtechnisch aussieht wie ein reguläres Verkehrszeichen (Es ist verboten, Zeichen aufzustellen, die amtlichen Schildern gleichen, "mit ihnen verwechselt werden oder deren Wirkung beeinträchtigen können".). Ein Geschwindigkeitsmesser mit einem Smiley sieht nicht aus wie ein reguläres Verkehrszeichen.

Abgesehen davon:

Aber stehen nicht überall in der Republik Tafeln oder Pappschilder, auf denen Anwohner bitten, langsamer zu fahren? "Den Kindern zuliebe"?

Ja, die stehen an vielen Stellen, haben aber üblicherweise keine rot umrandete Geschwindigkeitsbegrenzung aufgedruckt.

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