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Staatsanwaltschaft bestätigt: „Höcke ist ein Nazi“ stellt keine Beleidigung dar (www.labournet.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

34 comments fedilink hide all child comments

Jetzt ist es amtlich. Björn Höcke ist ein Nazi und Faschist.

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[–] [email protected] 10 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Man sollte dazu erwähnen, dass die Staatsanwaltschaft das nicht bestätigen kann. Sie hat sich in diesem Fall dafür entschieden, entsprechende Verfahren einzustellen, weil sie davon ausgeht, dass das keinen Straftatbestand erfüllt. Entscheiden tun solche Dinge aber Gerichte.

Sie beruft sich dabei auf ein Urteil eines Gerichts in Thüringen, welches das tatsächlich entschieden hat.