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Zahnarzt-Aussage: Strafanzeige gegen Merz wegen Volksverhetzung (www.zdf.de)

submitted 11 months ago by [email protected] to c/[email protected]

28 comments fedilink hide all child comments

Die Linken-Politikerin Daphne Weber, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes, hat bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den CDU-Parteichef Friedrich Merz erstattet.

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[–] [email protected] 13 points 11 months ago (1 children)

Ich wünsche F. Merz mal eine Fahrt auf so einem Schlauchboot.

Aber davon abgesehen, ich befürchte, dass der eingeschlagene Rechtsweg hier nichts bringt. Merz hat die Asylbewerber nicht klar beleidigt, sie als Betrüger bezeichnet o. Ä. Er behauptet sie würden bevorzugt, sie hätten es zu leicht, aber er unterstellt nicht, dass sie gezielt betrügen. Auch wenn das Ganze in Zusammenhang mit einem 'Pull-Faktor' gesagt wurde, das ist wohl zu vage.

[–] [email protected] 8 points 11 months ago

Es geht nicht um Verleumdung von Asylbewerbern, sondern um Volksverhetzung.