this post was submitted on 21 Sep 2023
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Wie sieht es denn mit Strafen für die verantwortlichen aus der Regierung aus? Der Monitäre und Humanitäre Schaden ist nicht mal mehr noch vorstelbar hoch und doch laufen CDU/CSU in Deutschland und ÖVP in Österreich auf freiem Fuß herum.
Die Verantwortlichen in der Regierung sind hier tatsächlich die Ampel-Parteien. Sicherlich in Konsequenz auch die Union für's 16 Jahre Klimaschutz verschleppen, aber den aktiven Rechtsbruch gegen den die LG protestiert war von der Ampel.