this post was submitted on 02 Jul 2023
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[–] [email protected] 20 points 1 year ago (1 children)

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3358.html

Ich sehe keinen Reformdruck aus der Bevölkerung, zwar will eine knappe Mehrheit weniger Flüchtlinge in D aber:

Dass Menschen, die aus verschiedenen Gründen auf der Flucht sind, in Deutschland aufgenommen werden sollten, findet einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung - auch wenn dieser in Teilen leicht zurückgeht: So halten es 84 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für richtig, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt, die vor Krieg oder Bürgerkrieg fliehen (-10 im Vergleich zu Februar 2016). 70 Prozent unterstützen die Aufnahme von Menschen, die wegen Hungers- oder Naturkatastrophen aus ihrem Heimatland geflohen sind (-9 im Vergleich zu September 2015). Zwei Drittel (68 Prozent) unterstützen die Aufnahme von Flüchtlingen, die aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden (-5 im Vergleich zu Februar 2016).

Das sind alle in Deutschland akzeptierte Fluchtgründe, mehr gibt es nicht. Auch:

Anstrengungen für zivile Seenotrettung im Mittelmeer finden mehrheitliche Unterstützung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Sechs von zehn Deutschen (60 Prozent) finden es gut, dass private Initiativen Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer retten und in europäische Häfen bringen, jeder Dritte (32 Prozent) findet das nicht gut. Ebenfalls 60 Prozent finden, auch die EU-Staaten sollten Flüchtlinge mit eigenen Kräften aus Seenot retten tun; 29 Prozent stimmen dem nicht zu.

Keine der AfD-Forderungen hat auch nur ansatzweise eine Mehrheit. Warum soll die Regierung die Asylpolitik umwerfen wenn sie doch eigentlich voll auf Linie der Bevölkerung agiert? Nur weil AfD-Wähler besonders laut kreischen? In der Demokratie bestimmt die Mehrheit die Politik nicht die lautesten.