Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ist geregelt Art. 94 GG und § 13 BVerfGG. Die Linke als Partei moniert, dass eine Person in ihrer Position als Bundesministerin nicht rechtmäßig handelt. Es geht um ein Instagram-Video des von ihr geführten Ministeriums.

Nachdem auf das Unterlassungsschreiben anscheinend nicht reagiert wurde, sucht die Partei nun gerichtliche Hilfe beim zuständigen Gericht. Im einstweiligen Rechtsschutz. Das ist eher nicht Keule druff.

Das heißt aber auch noch nicht, dass das Verfahren im Sinne der Linkspartei entschieden wird.

Es könnte auch so sein (die Linkspartei hatte diesen Schritt ja auch öffentlich angekündigt), dass Reiche dies herausfordern wollte. Einerseits produziert man Ablenkung von anderen Themen. Andererseits kann die geneigte Presse (lies: Axel Springer) Schlagzeilen über die böse Linkspartei zusammendengeln.