you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] 5 points 20 hours ago

Dann lass mich aus meinem ersten Kommentar zitieren:

Nachdem auf das Unterlassungsschreiben anscheinend nicht reagiert wurde, sucht die Partei nun gerichtliche Hilfe beim zuständigen Gericht. Im einstweiligen Rechtsschutz

Ergo: Das angerufene Bundesverfassungsgericht ist zuständig.

Das ist doch nicht so schwer?

  • source
  • parent