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[–] 3 points 2 days ago (3 children)

Ich habe mir das als Quelle genannte Video angeschaut. Ist eine dreistündige Anhörung der Chefs der verschiedenen Nachrichtendienste im Parlamentarischen Kontrollgremium. Dank Transkript-Funktion kann man einigermaßen überprüfen, wo bestimmte Textstellen gefallen sein könnten.

MdB Baldy (SPD) stellt ab 32:26 eine Frage bezüglich der Bedrohung von Innen, nimmt Bezug auf einen Podcast des WDR zum Thema Deep State, der sich mit der Reuß-Gruppe beschäftigt und wie AfD-Mitglieder dieser Gruppe Zugang zu den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages ermöglicht hat. In diesem Podcast würden mehrfach die drei R's Reichsbürger, Rechtsextremismus und Russland genannt. Wie schätzt der Dienst hier die Entwicklung ein, wo liegen Überschneidungen dieser Interessensgebiete

Selen antwortet ab 33:40, holt erst aus zu Resilienz in staatlichen Institutionen, dem Deutschen Bundestag und dem politischen Raum als Zielfläche von Operationen, siehe u.a. Prinz Reuß, und einer daraus folgenden Notwendigkeit der Härtung des Deutschen Bundestages vor solchen Übergriffen und verstärktes Zugangsmanagement (AfD lässt Feinde rein).

Dann beginnt ab 34:50 der Teil, auf den der verlinkte Artikel wohl abzielt:

Was wir sowohl im Bereich Rechtsextremismus, Reichsbürgerszene, oder eine Szene der Unzufriedenheit, angeht, ich würde da nicht nur auf Reichsbürger setzen, sondern das sind im Endeffekt phänomenübergreifende Gruppierungen, die immer mehr entstehen, haben wir es mit einer Verschmelzung zu tun, zum Einen. Und zum Anderen ist das wiederum eine ganz entscheidende Zielfläche für russische Einflussnahme. Das heißt also, wir haben Wechselwirkungen, gerade diese Unzufriedenheit, gerade diese Narrative, die jenseits des demokratisch-westlichen Denkens liegen, oder Kritik an dem bestehenden System äußern, bieten Ansatzpunkte, Angriffspunkte, auch für russische Narrative. Und in diesem Zusammenhang ist beispielweise auch das Europaprojekt zu sehen, welches durch Russland, gegen das Europaparlament oder auch europäische Parlamente gerichtet war, um hier Einfluss zu gewinnen, um hier demokratische Systeme infrage zu stellen und zu überdehnen. Und in dem Kontext, denke ich, müssen wir genau diesem Thema im ganz besonderen Maße ein Augenmerk richten und darauf reagieren.

Den daraus gebauten Spin auf der verlinkten Seite hätte ein Julian Reichelt nicht besser machen können.

Aber was will man auch von einer derart tendenziösen Seite erwarten, die polemisch am 17 Januar 2022, einen Monat vor der russischen Vollinvasion und anlässlich eines Besuchs von Außenministerin Baerbock in Kiew anlässlich 30 Jahre diplomatischer Beziehungen, noch titelt, dass die deutsch-ukrainische Kooperation seit über 100 Jahren Tradition im Kampf gegen Moskau habe? Brauchen wir hier wirklich Links zu so einem Mist?

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  • [–] [S] 1 point 1 day ago (1 child)

    in deinem transkript heißt es als zitat des VS-präsidenten:

    Das heißt also, wir haben Wechselwirkungen, gerade diese Unzufriedenheit, gerade diese Narrative, die jenseits des demokratisch-westlichen Denkens liegen, oder Kritik an dem bestehenden System äußern, bieten Ansatzpunkte, Angriffspunkte, auch für russische Narrative.

    ("demokratisch-westliches Denken", alles klar!? "jenseits von etwas zu denken" sollte aus Orwells feder stammen.) jedenfalls wird da eindeutig eine abstrakte wie pauschale verdächtigung von dissenz formuliert.

    der von dir kritisierte artikel gibt das wie folgt wider:

    Laut dem Präsidenten des deutschen Inlandsgeheimdiensts (Bundesamt für Verfassungsschutz), Sinan Selen, müssen schon „Unzufriedenheiten“ oder bloße „Kritik am bestehenden System“ als verdächtig gelten

    der artikel folgt also nicht dem spin, daß hinter artikulierten unzufriedenheiten (bspw. eine als ungerecht empfundene wehrpflicht) und kritik an den herrschenden verhältnissen (is ne alte kiste) Russland stecke respektive dessen interessen bediene. ich nehme an, weil die pauschale denunziation der artikulation von nicht-einverständnis als autoritär verstanden wird. so lautet der spin ja dann auch:

    Mit dem Ausbau der […] Zusammenarbeit verwischen […] die Trennung zwischen Armee und Polizei, Inlands- und Auslandsgeheimdienst […], aber eben auch zwischen innerem Kritiker und […] äußeren Agenten.

    ist dir diese kritik zu demokratisch? zu grundgesetz-in-seiner-fassung-von-'49-gläubig?

    Aber was will man auch von einer derart tendenziösen Seite erwarten, die polemisch am 17 Januar 2022, einen Monat vor der russischen Vollinvasion und anlässlich eines Besuchs von Außenministerin Baerbock in Kiew anlässlich 30 Jahre diplomatischer Beziehungen, noch titelt, dass die deutsch-ukrainische Kooperation seit über 100 Jahren Tradition im Kampf gegen Moskau habe?

    das ist ein wirklich gute beispiel für polemik. unterstellst du, daß die redaktion von dem angriff wusste und einen abriss deutscher außenpolitik, die sich der Ukraine gegen Russland bedient, als vorbereitende legitmierung dieses angriffs veröffentlicht hätte?

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  • [–] 1 point 9 hours ago

    Der Präsident, angesprochen auf die Überschneidung der Interessensgebiete dieser drei R's, spricht davon, dass Russland Ansatz-/Angriffspunkte nutzt in der sich verschmelzenden Gruppe der "Unzufriedenen" und dass man auf dieses ein besonderes Augenmerk richten muss.

    Wer sich daran stört, also dass ein solcher Dienst dort hinsehen will, wo eine feindliche Macht ihren schädigenden Einfluss ausüben will, der hat ganz offensichtlich nicht verstanden, wozu wir so eine Behörde haben.

    Der Artikel hingegen probiert es so zu spinnen, dass "schon" (interessant eingefügtes, wertendes Wort!) "Unzufriedenheiten" verdächtig sind. Das ist so nicht richtig. Der Präsident spricht klar davon, dass die russische Beeinflussung das Problem ist, nicht "schon" die Unzufriedenheit an sich. Man kann seine Unzufriedenheit am "System" auch äußern, ohne sich der betörend tumben Logik des "der Feind meines Feindes muss mein Freund sein" zu ergeben. Stattdessen findet sich in den Echokammern dieser Denkrichtung erstaunlich viel Verständnis und Nachsicht für russischen Imperialismus.

    das ist ein wirklich gute beispiel für polemik. unterstellst du, daß die redaktion von dem angriff wusste

    Ich unterstelle der Redaktion, dass sie die mahnenden Stimmen der Fachleute, die damals schon seit Wochen eindringlich vor dem russischen Aufmarsch und der damit einhergehenden unmittelbaren Gefahr einer Invasion warten, schlicht ignoriert haben. Und zwar aus rein ideologischen Gründen. Denn das hätte bedeutet, "westlichen" Fachleuten zu glauben und einer Wahrheit Glauben zu schenken, die nicht in das ideologisch vorgegebene Schwarz-Weiß-Bild dieses Blattes gepasst hätte. Stattdessen hat man nicht nur nicht einfach geschwiegen und abgewartet, sondern weiter das eigene, ideologiegetriebene Weltbild befeuert, indem man von einer Moskau bedrohenden Achse Berlin-Kiew schwadroniert. Russland ist das Opfer, der böse Westen der Täter. So zieht es sich in einer Spur durch die Artikel dieses Machwerks.

    Aber gut, wer sich damit wohlfühlt, seine Informationen gerne aus einer Ecke zu beziehen, die zuvörderst eine Ideologie bedient und alles weitere dieser unterordnet, der soll das sehr gern tun. Anderen sollte auffallen, wo da der Fehler liegt.

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