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[–] 2 points 2 days ago* (last edited 2 days ago) (3 children)

Laut dem Präsidenten des deutschen Inlandsgeheimdiensts (Bundesamt für Verfassungsschutz), Sinan Selen, müssen schon „Unzufriedenheiten“ oder bloße „Kritik am bestehenden System“ als verdächtig gelten

Alles ganz normal hier im Land.

Edit: siehe Quittenbrots Einordnung hierunter 👍

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  • [–] 3 points 2 days ago (2 children)

    Ich habe mir das als Quelle genannte Video angeschaut. Ist eine dreistündige Anhörung der Chefs der verschiedenen Nachrichtendienste im Parlamentarischen Kontrollgremium. Dank Transkript-Funktion kann man einigermaßen überprüfen, wo bestimmte Textstellen gefallen sein könnten.

    MdB Baldy (SPD) stellt ab 32:26 eine Frage bezüglich der Bedrohung von Innen, nimmt Bezug auf einen Podcast des WDR zum Thema Deep State, der sich mit der Reuß-Gruppe beschäftigt und wie AfD-Mitglieder dieser Gruppe Zugang zu den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages ermöglicht hat. In diesem Podcast würden mehrfach die drei R's Reichsbürger, Rechtsextremismus und Russland genannt. Wie schätzt der Dienst hier die Entwicklung ein, wo liegen Überschneidungen dieser Interessensgebiete

    Selen antwortet ab 33:40, holt erst aus zu Resilienz in staatlichen Institutionen, dem Deutschen Bundestag und dem politischen Raum als Zielfläche von Operationen, siehe u.a. Prinz Reuß, und einer daraus folgenden Notwendigkeit der Härtung des Deutschen Bundestages vor solchen Übergriffen und verstärktes Zugangsmanagement (AfD lässt Feinde rein).

    Dann beginnt ab 34:50 der Teil, auf den der verlinkte Artikel wohl abzielt:

    Was wir sowohl im Bereich Rechtsextremismus, Reichsbürgerszene, oder eine Szene der Unzufriedenheit, angeht, ich würde da nicht nur auf Reichsbürger setzen, sondern das sind im Endeffekt phänomenübergreifende Gruppierungen, die immer mehr entstehen, haben wir es mit einer Verschmelzung zu tun, zum Einen. Und zum Anderen ist das wiederum eine ganz entscheidende Zielfläche für russische Einflussnahme. Das heißt also, wir haben Wechselwirkungen, gerade diese Unzufriedenheit, gerade diese Narrative, die jenseits des demokratisch-westlichen Denkens liegen, oder Kritik an dem bestehenden System äußern, bieten Ansatzpunkte, Angriffspunkte, auch für russische Narrative. Und in diesem Zusammenhang ist beispielweise auch das Europaprojekt zu sehen, welches durch Russland, gegen das Europaparlament oder auch europäische Parlamente gerichtet war, um hier Einfluss zu gewinnen, um hier demokratische Systeme infrage zu stellen und zu überdehnen. Und in dem Kontext, denke ich, müssen wir genau diesem Thema im ganz besonderen Maße ein Augenmerk richten und darauf reagieren.

    Den daraus gebauten Spin auf der verlinkten Seite hätte ein Julian Reichelt nicht besser machen können.

    Aber was will man auch von einer derart tendenziösen Seite erwarten, die polemisch am 17 Januar 2022, einen Monat vor der russischen Vollinvasion und anlässlich eines Besuchs von Außenministerin Baerbock in Kiew anlässlich 30 Jahre diplomatischer Beziehungen, noch titelt, dass die deutsch-ukrainische Kooperation seit über 100 Jahren Tradition im Kampf gegen Moskau habe? Brauchen wir hier wirklich Links zu so einem Mist?

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  • [–] [S] 1 point 1 day ago

    in deinem transkript heißt es als zitat des VS-präsidenten:

    Das heißt also, wir haben Wechselwirkungen, gerade diese Unzufriedenheit, gerade diese Narrative, die jenseits des demokratisch-westlichen Denkens liegen, oder Kritik an dem bestehenden System äußern, bieten Ansatzpunkte, Angriffspunkte, auch für russische Narrative.

    ("demokratisch-westliches Denken", alles klar!? "jenseits von etwas zu denken" sollte aus Orwells feder stammen.) jedenfalls wird da eindeutig eine abstrakte wie pauschale verdächtigung von dissenz formuliert.

    der von dir kritisierte artikel gibt das wie folgt wider:

    Laut dem Präsidenten des deutschen Inlandsgeheimdiensts (Bundesamt für Verfassungsschutz), Sinan Selen, müssen schon „Unzufriedenheiten“ oder bloße „Kritik am bestehenden System“ als verdächtig gelten

    der artikel folgt also nicht dem spin, daß hinter artikulierten unzufriedenheiten (bspw. eine als ungerecht empfundene wehrpflicht) und kritik an den herrschenden verhältnissen (is ne alte kiste) Russland stecke respektive dessen interessen bediene. ich nehme an, weil die pauschale denunziation der artikulation von nicht-einverständnis als autoritär verstanden wird. so lautet der spin ja dann auch:

    Mit dem Ausbau der […] Zusammenarbeit verwischen […] die Trennung zwischen Armee und Polizei, Inlands- und Auslandsgeheimdienst […], aber eben auch zwischen innerem Kritiker und […] äußeren Agenten.

    ist dir diese kritik zu demokratisch? zu grundgesetz-in-seiner-fassung-von-'49-gläubig?

    Aber was will man auch von einer derart tendenziösen Seite erwarten, die polemisch am 17 Januar 2022, einen Monat vor der russischen Vollinvasion und anlässlich eines Besuchs von Außenministerin Baerbock in Kiew anlässlich 30 Jahre diplomatischer Beziehungen, noch titelt, dass die deutsch-ukrainische Kooperation seit über 100 Jahren Tradition im Kampf gegen Moskau habe?

    das ist ein wirklich gute beispiel für polemik. unterstellst du, daß die redaktion von dem angriff wusste und einen abriss deutscher außenpolitik, die sich der Ukraine gegen Russland bedient, als vorbereitende legitmierung dieses angriffs veröffentlicht hätte?

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  • Der NDR verbreitet anlässlich des Manövers die Empfehlungen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), denen zufolge sich alle Deutschen mit 20 Litern Wasser, Lebensmitteln für 14 Tage, Medikamenten, Notfalltasche und Kurbelradio für den Krieg mit der Atommacht Russland rüsten sollen.

    Verdammter kriegstreiberischer Katastrophenschutz. Bei mehrtägigen Stromausfällen braucht man nämlich gar kein Wasser, Essen und Medikamente…

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