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Generaldebatte: Grüne fordern im Bundestag AfD-Verbot (www.t-online.de)
submitted 5 hours ago* by to c/dach@feddit.org
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Beim Thema Migration sei die Koalition "fulminant gescheitert" mit dem Ansatz, durch eine möglichst harte Asylpolitik könne die AfD kleinbekommen werden, "weil man irgendwie quasi deren Kernthema erledigen würde", kritisierte die Grünen-Politikerin.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe "die größtmögliche Härte durchgezogen in der Asylpolitik, inklusive Rechtsbruch an den deutschen Grenzen, inklusive Kooperation mit den Verbrechern der Taliban", betonte Dröge. "Und trotzdem, es hat nichts gebracht mit Blick auf das AfD-Wahlergebnis. Nichts hat es gebracht. Im Gegenteil, die sind sogar noch stärker geworden."

Dröge rief die Abgeordneten des Bundestages auf, "einen Prüfeintrag für ein AfD-Verbot" auf den Weg zu bringen. "Wir sind mittlerweile an einem Punkt in unserer Demokratie, wo die politische Auseinandersetzung alleine vielleicht nicht mehr reicht." Das deutsche Grundgesetz sehe daher als letztes Mittel auch das Parteienverbot vor. "Es ist an der Zeit. Ich kann nur an Sie appellieren, ich kann Sie nur bitten, prüfen Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Ihr eigenes Gewissen."

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[–] 19 points 3 hours ago (2 children)

Wie oft wurde Gebetsmühlenhaft versucht zu erklären, dass man die AfD nicht rechts überholen kann? Sie haben es dennoch versucht, weil sie einfach nichts besseres können.

Man wünscht sich ja fast Merkel zurück mit ihrem "wir schaffen das" denn wir müssen das schaffen eine sinnvolle Integrationspolitik, mit offenen Armen und Geldern für Deutschkurse. (Ich greif jetzt mal nur das Migrationsthema auf, im Sozialen oder bei Arbeit und Bildung könnte man genauso weiter machen).

Denn damit schlägt man die AfD, lass sie doch rumheulen wegen Multikulti-Linksgrün versifft. Die ewig gestrigen Nostalgiker sollen nicht bestätigt werden sie gehören Mundtot gemacht mit einer progressiven modernen Gesellschaft, die sich eben nicht spalten lässt.

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  • [–] 5 points 1 hour ago* (1 child)

    Sie haben es dennoch versucht, weil sie einfach nichts besseres können.

    Nein, sie machen diese rechte Scheißpolitik, weil sie genau diese rechte Scheißpolitik machen wollen.

    Dass es einer anderen Partei tatsächlich nur zu Stimmen verhilft, wenn man deren Themen aufgreift, weiß auch die CDU sehr gut. Schließlich bekämpfen sie jeden Umwelt- und Klimaschutz, egal wie sehr er programmatisch passend oder wirtschaftlich sinnvoll wäre, mit Händen und Füßen, wohlwissentlich dass es sonst den Grünen helfen könnte.

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