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[–] 61 points 1 day ago (5 children)

Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon noch mal fragen, ob das sinnvoll ist

Übersetzt: Wir werden dem mit ganz viel Bauchschmerzen trotzdem zustimmen.

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  • [–] 13 points 21 hours ago

    Ich finde den Abschnitt drunter viel schlimmer:

    "Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union." Im Gegenzug habe die SPD "zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt"

    Übersetzt: die CDU stellt 3 Forderungen, wir setzen nur eine davon durch und denken das können wir als Erfolg verkaufen 👍

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  • [–] 28 points 1 day ago (1 child)

    Ich hab diese Partei mal gewählt 🫣 Und dann kamen Schröder und die Seeheimer, und seitdem ist das eine rotlackierte CDU.

    Totengräber des Sozialstaats und der Solidarität.

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  • [–] 8 points 1 day ago* (last edited 1 day ago) (3 children)

    Das ist imo ein Punkt, welcher der SPD geschadet hat. Mit Oppositionsarbeit wäre sie möglicherweise weniger unbeliebt.

    Das haben sie über mehrere Wahlperioden wiederholt: Oh, das kam beim Wähler nicht gut an? Ja, das selbe nochmal! Diesmal klappt's bestimmt!

    Koalition und durchregieren scheint effizienter oder zumindest leichter zu sein, als sich für jeden Vorschlag neu eine Mehrheit zu suchen. Ich frage mich, ob sie ohne Koalition und Abstimmungszwang gar nicht regieren könnten?

    In großen Teilen ist das was die CDU tut, für mich nicht tragbar. CDU als Platzhalter für eine Partei deren Werte ich nicht teile. Und wenn eine andere Partei diese Bestrebungen trotz Bauchschmerzen mit trägt (Koalition), ist sie für mich nicht wählbar. Auch wenn diese Koalition ein für mich günstigeres Regierungsergebnis erzielen würde, als die CDU allein. Da ist ein Knoten den ich für mich nicht auflösen kann. Meine Wahlentscheidung ist nicht logisch, aber ich tue es trotzdem.

    Wenn ich jetzt nur Parteien wähle, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit der CDU regieren werden, werde ich nur vertreten, wenn diese Partei eine Koalition findet. ( Erinnerung: CDU ist Platzhalter ) Oder wenn es keine fixen Koalitionen gibt und man sachbezogen abstimmt.

    Koalitionszwang ist für mich mit meinen Wahlentscheidungen daher problematisch.

    E: hab den Kommentar umgeschrieben. Ich widerspreche mir im Vergleich zu vorher nicht. Es sind weitere Aussagen hinzu gekommen.

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  • [–] 9 points 1 day ago

    Das ist imo ein Punkt, welcher der SPD geschadet hat. Mit Oppositionsarbeit wäre sie möglicherweise weniger unbeliebt. Das haben sie über mehrere Wahlperioden wiederholt: Oh, das kam beim Wähler nicht gut an? Ja, das selbe nochmal! Diesmal klappt’s bestimmt!

    Mir fehlt einfach das Profil. Dieser Schwenk von Ampelpolitik zu Merzpolitik ist hart. Da gehst du von Aussagen, dass Hartz IV ein Fehler war und dass man jetzt mit dem Bürgergeld alles wieder humaner und besser machen will innerhalb von 3 Jahren zu einer Politik, die Arbeitslose am liebsten von Tönnies zu schmackhaften Wurstwaren verarbeiten lassen möchte. Ist mir eine humane Behandlung von Bürgergeldempfängern wichtig, kann ich die SPD-Politik zur Wurstwarenproduktion nicht gutheißen und sie nicht mehr wählen. Möchte ich mehr leckere und günstige Wurstwaren im Kaufland sehen, kann ich die SPD auch nicht wählen, weil sie ja nach der nächsten Wahl vielleicht die Wurstwarenproduktion einstellen werden.

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  • [–] 5 points 1 day ago (1 child)

    Ich weiß nicht, ob das die Regierung lähmen würde oder ob es eher hilfreich ist, wenn jede Partei den Willen der eigenen Wähler durchzusetzen versucht - ohne Koalition. Was dann bei fehlendem Mehrheiten nicht möglich wäre.

    Ich sage ja nicht, dass man nicht kompromissbereit sein sollte, aber die SPD erscheint immer ihre eigenen "Werte" (was auch immer davon übrig ist) zu verraten und der Mehrheitsbeschaffer der Union zu sein.

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  • [–] 2 points 1 day ago* (1 child)

    Die Frage ist halt, was die Alternative zur GroKo gewesen wäre.

    CDU-Minderheitsregierung? Dann hätten sie es halt sehr viel leichter, sich die Mehrheiten irgendwo zusammenzusuchen, z.B. auch bei der AfD. Einfach Jahre lang keine Regierung haben? In den Niederlanden ging das ja vor einer Weile auch irgendwie, aber das bedeutet dann halt Stillstand. Können wir uns das grade leisten? Oder bist Du Doomer und möchtest die CDU-AfD-Koalition einfach nur hinter Dich bringen?

    Ich bin mir jedenfalls sehr sicher, dass es keine Regierungskoalition leichter hat als die Opposition. Als Regierung musst Du tatsächlich Dinge umsetzen. Als Opposition kannst Du der Regierung auf der Nase rumtanzen und allen erzählen, was Du alles besser machen würdest, ohne irgendwas abliefern zu müssen.

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  • [–] 2 points 1 day ago (1 child)

    aber das bedeutet dann halt Stillstand

    Stillstand ist aber doch auch das Beste, was unter CDU-Führung möglich ist. Die meiste Zeit ist's eher Rückschritt.

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  • [–] 2 points 1 day ago (1 child)

    Innenpolitisch vielleicht, aber außenpolitisch wär das glaub ich eine ziemliche Katastrophe wenn Deutschland plötzlich weg wär. Für die Ukraine zum Beispiel.

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  • [–] 1 point 18 hours ago (1 child)

    Dann markschieren wir (einige davon mit Bauschmerzen...) eben weiter stramm nach Rechts. Das wird innen- wie außenpolitisch sicher keine katastrophalen Konsequenzen haben...

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  • [–] 0 points 7 hours ago (1 child)

    In einer Demokratie musst Du immer Kompromisse machen, und wenn ein Drittel der Wähler Neofaschismus wählt sind das nunmal sehr rechtslastige Kompromisse. Oder Du weigerst Dich und gehst in die Opposition, aber dann gibst Du den Rechten halt noch mehr Macht.

    Ich hab in meinem ganzen Leben noch nie SPD gewählt, wahrscheinlich aus sehr ähnlichen Gründen wie Du, aber was hätte die SPD den tun sollen? Und was wär dann jetzt besser?

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  • [–] 1 point 6 hours ago (1 child)

    Komisch, wie Rechte im Gegenzug nie Kompromisse machen und völlig ungestört (teils sogar unter Missachtung geltender Gesetze) ihre Politik machen können, ohne sich um linke Minderheiten zu kümmern.

    Also nein... wir kriegen keinen menschenfeindlichen, faschistischen Deportationsmüll und Kahlschlag der Sozialsysteme, weil man Kompromisse mit einer faschistischen Minderheit machen muss (muss man ja in der Tat nicht; die sind nicht an der Regierung beteiligt...), sondern weil man diese Scheißpolitik entweder möchte oder zumindest keine Probleme mit ihr hat, solange Posten und Macht dabei rausspringen.

    Aber keine Angst. Sich brav in vorauseilendem Gehorsam den Rechtsextremen anzubiedern schafft es ja nach und nach, sie so stark zu machen, dass man bald tatsächlich Kompromisse mit ihnen eingehen muss, um überhaupt noch regieren zu können. Ich fürchte nur, du wirst überrascht sein, wie das dann effektiv ausschaut.

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  • [–] 1 point 5 hours ago (1 child)

    Mit "rechts" meine ich sowohl CDU als auch AfD. Und natürlich muss die CDU auch Kompromisse machen. Zitat aus dem Artikel:

    "Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union." Im Gegenzug habe die SPD "zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt" - obwohl man sie inhaltlich für falsch halte.

    Eine Regierung ohne CDU war nicht möglich. Du hast immer noch nicht meine Frage beantwortet: Was hätte die SPD machen sollen und was wär dann jetzt besser?

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  • [–] 1 point 2 hours ago*

    Gegenfrage: Was könnte schlimmer sein als das derzeitige "Wir machen den Sozialstaat kaputt, fahren die Wirtschaft an die Wand, schreiben die deutsche Energieabhängigkeit von Diktaturen auf Jahrzehnte fest, normalisieren Rechts- und Grundgesetzbruch, bekämpfen Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit, und bauen -als einzige konstruktive Handlung- Überwachungsapparat und Militär aus, damit wir den Faschisten das Land schlüsselfertig übergeben können".

    Das ist nämlich die derzeitige Realität, und die Merhheit der hirntoten Wähler nickt und schaut zu, als wären sie verdammt nochmal in ihrer gesamten Schulzeit im Geschichtsunterrricht Kreide holen gewesen.

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