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submitted 1 week ago* (last edited 1 week ago) by Akelei@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

Es ist ein Präzedenzfall: Deutschland hat einen Mann nach Kabul abgeschoben, der nicht straffällig geworden war. Die Bundesregierung will künftig nicht mehr nur Straftäter und Gefährder ausweisen.

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[-] DmMacniel@feddit.org 22 points 1 week ago

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt trat vor die Presse und sagte: "Ich habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass wir dem Koalitionsvertrag entsprechend mit Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan beginnen, aber ausreisepflichtige Personen auch für Abschiebungen in Frage kommen, wenn es keine Integrationsleistungen in Deutschland gibt."

wie praktisch, dass man ja vor kurzem da angesetzt hat Kürzungen durchzuführen... [Hörbare Profanität-Buzzer Geräusche]

this post was submitted on 30 Jul 2026
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