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submitted 22 hours ago* (last edited 22 hours ago) by aaaaaaaaargh@feddit.org to c/dach@feddit.org

Oder anders: Dobrindt formuliert konkretes Bedrohungsszenario aus abstrakter Definition und baut Überwachungsstaat aus.

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[-] mustbe3to20signs@feddit.org 1 points 15 hours ago

Wenn ich nicht davon ausgehen würde, dass so einer Änderung der Bedrohungslage ein längerer bürokratischer Prozess vorausgeht, würde ich das Timing des CDU-Innenministers komisch finden.

this post was submitted on 18 Jul 2026
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