„Datenschutzrechtliche Katastrophe“: Betriebsärzte sollen bald Zugriff auf Ihre komplette ePA bekommen (www.fr.de)

submitted 15 hours ago* (last edited 15 hours ago) by HaraldvonBlauzahn@feddit.org to c/dach@feddit.org

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Bisher hatten Betriebsärztinnen und -ärzte keinen automatischen Zugriff auf die ePA. Das könnte sich bald ändern. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant mit dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG), das Einwilligungserfordernis für Betriebsärztinnen und -ärzte zu streichen. Künftig sollen sie auf die gesamte ePA zugreifen dürfen. Auch psychiatrische Befunde, Psychotherapieberichte oder Entlassbriefe aus Kliniken wären dann einsehbar.

Konkret steht im Referentenentwurf: „Das Einwilligungserfordernis für den Zugriff auf die ePA durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Betriebsärzte wird gestrichen.“ Stattdessen gilt künftig das sogenannte Opt-out-Prinzip. Betriebsärztinnen und -ärzte erhalten demnach einen grundsätzlichen Zugriff im Rahmen eines Behandlungskontextes, „soweit der Versicherte dem Zugriff durch den Zugriffsberechtigten nicht widerspricht“. Das bedeutet: Wer schweigt, stimmt zu.

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[-] ComfortableRaspberry@feddit.org 21 points 15 hours ago

Was zum Fick?

[-] HaraldvonBlauzahn@feddit.org 11 points 15 hours ago

Tja, so ist das wenn man eine Regierung hat, die sich vornehmlichst als Steigbügelhalter ~~der Wirtschaft~~ ~~des Großkapitals~~ der amerikanischen Plutokratie versteht.

this post was submitted on 07 Jul 2026

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