Die Spitzen von Union und SPD haben am Mittwochabend die Beratungen über Reformen beendet. Mittlerweile haben sie die Details vorgestellt. Alle News hier im Liveblog.
Koalition will Verstaatlichung von Mietwohnungen verbieten: Mit einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft und einem Enteignungsverbot für Mietwohnungsbestände von Immobilienunternehmen will die Koalition für Rechtssicherheit und mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen.
Das explizit anti-linke Politik.
Dass Berichts- und Dokumentationspflichten abgeschafft und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen, habe das Zeug dazu „die gelähmte deutsche Wirtschaft zu entfesseln“. Ahlhaus kritisierte zugleich, dass der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft wurde. Das hätte der Wirtschaft eine Entlastung von rund 12 Milliarden Euro gebracht.
Auf Widerspruch war nach der Präsentation des Kommissionsvorschlags unter anderem gestoßen, dass beitragsfreie Minijobs nur noch für Schülerinnen und Schüler möglich sein sollen. So warnte CSU-Chef Markus Söder vor schweren Folgen vor allem für Gastronomie- und Tourismus-Unternehmen
Die Hausärzte haben die Vorhaben der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und eine verpflichtende Vorlage der Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen. Die Beschlüsse seien „absolut katastrophal", sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beie
Die schwarz-rote Koalition will das Kindergeld erhöhen. Es soll voraussichtlich in zwei Stufen bis auf 272 Euro im Jahr 2028 steigen, wie es in einem Papier des Finanzministeriums heißt. Das Kindergeld beträgt derzeit unabhängig vom Einkommen aktuell 259 Euro pro Monat und Kind.
Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken sollen künftig sonntags länger öffnen dürfen.
Die schwarz-rote Koalition will den Einsatz des Spitzensteuersatzes nur leicht verschieben. Nach Angaben aus dem Finanzministerium soll er künftig ab 70.600 Euro gelten. Bisher greift er ab 69.879 Euro.
Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas (SPD) hat ein verschärftes Vorgehen der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch angekündigt. Dazu werde es noch im Juli im Kabinett einen Aktionsplan geben, sagte sie bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Berlin.
Hochverdiener mit bis zu knapp 15.000 Euro im Monat sollen leichter gekündigt werden dürfen.
Mit erleichterten Job-Befristungen und Steuervorteilen für Abfindungen will die schwarz-rote Koalition den Arbeitsmarkt flexibler machen.
Die Steuerreform soll in Stufen 2027 und 2028 kommen. Konkret soll der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld sowie der sogenannte Arbeitnehmerpauschbetrag angehoben werden.
Koalition begrenzt steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen
Das Steuerkonzept der schwarz-roten Koalition sieht nach Angaben der Bundesregierung eine Anhebung der Reichensteuer vor. Ab 280.000 Euro soll er von heute 45 auf 47 Prozent steigen.
Arbeitnehmer sollen künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest beim Arbeitgeber vorlegen müssen.
Würde das nicht in die Tarifautonomie eingreifen?
Fehlt da ein "nicht" beim Mittwoch?
Nein. Er meldet sich Montags und Dienstags jeweils für den einen Tag krank. Am Mittwoch geht er zu einem Arzt und holt sich eine Krankschreibung von Mittwoch bis einschließlich Freitag. Ob das immer der selbe Arzt ist weiß keiner, weil es keiner wissen darf.
Am Montag darauf ist er aber dann auch nicht garantiert wieder da. Sämtliche Wochenendpläne nimmt er aber mit, da fällt nichts aus.
Nagut, dann ist er krank geschrieben und gut ist. Da würde die Merz'sche Wunschlösung auch nichts dran ändern, da das medizinische Personal ja gewillt ist, dem Kollegen immer wieder eine Krankschreibung auszustellen.
Es würde ändern, dass er erstmal zwei Tage lang angeblich nur jeweils den einen Tag krank ist. Das ist nämlich das was an den vielen "Krankheiten" (weil die alle aufgrund von Gegebenheiten ein Geschmäckle haben) mit am aller nervigsten ist: Wenn du nur ein "heute krank" bekommst, kannst du nicht einfach gleich die komplette Woche neu zusortieren. Wenn man gleich am Montag per Schein weiß, der kommt eh nicht, verteilt man seinen Kram für die Woche gleich komplett. Der Arbeitgeber hat dieses Recht jetzt schon, komplett unabhängig von drn Forderungen von Fritzi und co. Genau deshalb habe ich ganz am Anfang in meinem ersten Kommentar auch geschrieben
und nicht
Die Anführungszeichen sind schon wichtig, weil es halt absolut nichts ändert, außer dass der Kollege halt von Gesetz her ab Tag 1 vorlegen muss. Bisher muss der AG das verlangen. Diese "hilfe" kannst du dir, wie ich oben auch schon ausgeführt habe, komplett in die Haare schmieren.
Das ist eine reine Planungssache. Und da kann der AG wie geschrieben auch jetzt schon bestimmen, dass der Kollege eben wegen den häufigen Fehlzeiten, schon ab Tag 1 die Krankschreibung vorlegen muss.
OK, dann habe ich dich richtig verstanden. War mir nicht sicher ob da ein Kommunikationsproblem vorlag.