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founded 1 year ago

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[UA] Ukraine will Auslieferung Wehrpflichtiger: Selenskis Plan ohne Rechtsgrundlage (taz.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

94 comments fedilink hide all child comments

Ukrainische Militärdienstpflichtige, die derzeit in der EU leben, sind in heller Aufregung. Präsident Selenski hat angekündigt, Auslieferungsanträge zu stellen, um all diejenigen zu rekrutieren, die geflüchtet sind. Sie alle erhalten derzeit einen befristeten humanitären Aufenthaltsstatus nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie der EU.

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[–] [email protected] 6 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Ersatzdienst ist aber auch irgendwie "Schönwettergesetzgebung", oder? Ich glaube nicht, dass sich beispielsweise Deutschland daran halten würde, käme es zum Verteidigungsfall und ginge es um die kontinuierte Existenz des Staats?

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Das hängt mMn davon ab, wie vorausschauend die Nation gewählt und ihre Kultur aufgebaut hat. Von einer zum Autoritarismus geneigten Regierung oder einer von Apathie geprägten Gesellschaft sollte man z.B. nicht erwarten, dass man nicht plötzlich zur Waffe gezwungen wird. In anderen Worten: es ist das ein sozio-politisches Problem, dass man nur begrenzt mit Regeln angehen kann.