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founded 1 year ago

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[UA] Ukraine will Auslieferung Wehrpflichtiger: Selenskis Plan ohne Rechtsgrundlage (taz.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

94 comments fedilink hide all child comments

Ukrainische Militärdienstpflichtige, die derzeit in der EU leben, sind in heller Aufregung. Präsident Selenski hat angekündigt, Auslieferungsanträge zu stellen, um all diejenigen zu rekrutieren, die geflüchtet sind. Sie alle erhalten derzeit einen befristeten humanitären Aufenthaltsstatus nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie der EU.

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[–] [email protected] 45 points 1 year ago (3 children)

Ich hoffe, dass kein Land dem nachkommt Leute in ein Kriegsgebiet abzuschieben, die von dort geflohen sind.

[–] [email protected] 9 points 1 year ago

Laut Entscheidung des EuGH wird Verfolgung nicht anerkannt, wenn ein verfügbares Verfahren der Kriegsdienstverweigerung nicht in Anspruch genommen wurde. In der Ukraine gibt es diese Möglichkeit nicht. Allerdings hatte das Gericht auch geurteilt, dass eine kurz oder mittlere Freiheitsstrafe nicht unbedingt als eine unverhältnismäßige oder diskriminierende Verfolgungshandlung also abseits des legitimen Rechts auf Unterhaltung der Streitkräfte zu sehen sei.

[–] [email protected] 6 points 1 year ago (1 children)

Wäre ja nicht das erste Mal

[–] [email protected] 5 points 1 year ago

Ja, aber jetzt sind die Flüchtlinge auch noch weiß und Christen /s (oder auch nicht /s? Wer weiß)