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Gutachten zu Wehrdienstgesetz: Ministerium handelte rechtswidrig
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 01 Jun 2026
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Politiker sind entgegen gängiger Vorurteile nicht doof. Es wird einen Grund geben, dass es geändert wurde. Schließlich wurde das Gesetz auch am 22.12. geändert und trat zum 1.1. in Kraft. Die Diskussion wurde bewusst durch die Weihnachtstage überdeckt.
Im besten Fall dient es dazu, die Bevölkerung nur zu täuschen weil man nicht den Spannungsfall ausrufen muss um Männer am Verlassen zu hindern.
Es kann aber auch als virtuelle Mauer verwendet werden. Wenn China und Verbündete einen technischen Vorsprung vor dem Westen erlangen, kann der Wegzug verringert werden.
Eine Website / Bundeswehrapp, wo man sich mit dem Personalausweis anmeldet und einen Button clickt, wenn man verreisen will. Der Server bestätigt erst einmal alle Anfragen. Das wird 10 Millionen kosten, aber es würde die Bürokratie vernachlässigbar machen.