Spahn will Verzicht auf Diätenerhöhung an Krankenkassen-Reform koppeln (www.tagesschau.de)

submitted 16 hours ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

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Die Linksfraktion im Bundestag hatte eine Aussetzung der Erhöhung schon länger gefordert. "Herzlichen Glückwunsch, Sie haben vielleicht verstanden!", kommentierte Fraktionschef Sören Pellmann die Entwicklung. Hinter dem Vorhaben, die Aussetzung der Diätenerhöhung mit der geplanten Gesundheitsreform zu koppeln, stecke ein dreister Schachzug, so Pellmann weiter. Die jetzt als Wohltat verkaufte Entscheidung gehe damit mit einer Missetat und weiteren sozialen Verwerfungen einher.

Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, es scheine, als wolle Unionsfraktionschef Spahn der SPD einen "dreckigen Deal anbieten", damit sie der Gesundheitsreform zustimme, die die Situation der Menschen weiter verschlechtern werde.

Neben der Linken hatten auch die SPD und die Grünen zuvor eine Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr gefordert. So hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bereits Anfang Mai gesagt, seine Partei wolle die anstehende Erhöhung "unbedingt aussetzen". Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger.

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[-] Obin@feddit.org 5 points 5 hours ago

Korrektur: Menschen wie Spahn machen sich die Taschen natürlich auch weiterhin am privatisierten Gesundheitssystem gravierend voll. Die Kröte sollst du auf der Leistungs- und Beitragsseite schlucken, damit er sie selbst nicht auf der Gewinnmaximierungsseite schlucken muss. Diätenerhöhungen sind dagegen Peanuts und das bringt er hier nur zusammen um Zustimmung bei den weniger hart korrupten Abgeordneten zu erzwingen.

this post was submitted on 20 May 2026

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