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Unterschriftenliste gegen Reiches "Netzpaket"
(dabeisein.gruene.de)
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this post was submitted on 09 Apr 2026
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MODERATORS
Die offiziellen Petitionen zwingen den Bundestag nur dazu, das Thema im Plenum zu besprechen. Das Netzpaket wird allerdings bereits täglich diskutiert. Je mehr Leute unterzeichnen, ein desto besseres Argument haben die Linken/Grünen gegen das Netzpaket.
Inwiefern? Also versteh mich bitte nicht falsch, ich will das nicht madig reden, ich will es nur verstehen.
Welches Argument, das für unsere Lobby-Geführte Regierung relevant ist, entsteht denn daraus? :(
Unsere "Lobbygeführte" Regierung ist vom Volk gewählt, wenn die Opposition signalisieren kann das sie in diesem Thema ein hohes Mobilisierungspotential hat dann ist es deutlich teurer für die Regierung diese Pläne umzusetzen, da negative Presse und eventuell auch eine Abstrafung an der Wahlurne die Folge sind.
Ich glaube ich bin einfach ziemlich desillusioniert, was das angeht. Aber hey, schaden wird es sicher nicht.