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Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle – netzpolitik.org
(netzpolitik.org)
this post was submitted on 31 Aug 2023
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Ja wie ist das eigentlich arbeitsrechtlich? Kündigen dürfen die einem ja bestimmt nicht deswegen. Aber mal angenommen ich arbeite im Homeoffice und ich habe jeden Monat meine Geräte nicht mehr (Auch Arbeitsgeräte werden ja sicher mit eingezogen bei sowas). Hab ich dann jeden Monat ein zwei Tage bezahlten Urlaub mehr bis ich ein neues Arbeitsgeräte habe?
Theoretisch könnte die Firma einen Ersatz bereitstellen, bis die Sache geklärt ist.
Schließlich hindert den Mitarbeiter ja nichts daran, auf einem neuen Gerät weiterzuarbeiten, wenn die vermutete Beweislast auf einem anderen Gerät gespeichert ist aus Sicht der Ermittler.
Die Zeit, bis das neue Gerät da ist, ist eine andere Frage. Freistellung, Urlaub, etc. wären wohl Möglichkeiten
Dann hast du eine Entlassung, weil die Firma keine kriminellen Angestellten haben will.
Nene so geht das nicht. Nur weil die Polizei mein Haus durchsucht bin ich nicht kriminell. Mit dem Grund dürfen die mir ziemlich sicher nicht kündigen. (Natürlich kann die Firma irgendwas fabrizieren oder mich rausmobben).
Edit: Mir ist klar, dass das im echten Leben damit enden wird, dass ich die Firma verlassen muss wenn das oft passiert. Mir gehts um das arbeitsrechtliche dahinter, wer da für den schaden aufkommt, wenn meine Arbeitskraft bzw Ergebnisse meiner Arbeit, auf einmal nicht mehr zur verfügung steht durch so eine Durchsuchung.
Ziemlicher Hot-Take von dir.
Bei Complianceverstößen (z.B. Korruption) und der daraus resultierenden Durchsuchung der Abteilungen ist man als Mitarbeiter einer Abteilung, die untersucht wird, nicht gleich ein Krimineller.
Außerdem gilt, falls dir nicht bekannt, in Deutschland die Unschuldsvermutung, bis eine Schuld bewiesen ist.
Das letzte Mal als ich geschaut habe, ist noch keiner verurteilt worden, weil er z.B. das Wort "Bombe" im Chat geschrieben hat, sonst wären alle CSGO-Spieler bereits im Knast.