Art. 25 und 26 (1) GG, zur allgemeinen Erinnerung (sh.itjust.works)

submitted 1 month ago by LH0ezVT@sh.itjust.works to c/dach@feddit.org

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Weil ich das Gefühl habe, es ist mal wieder notwendig zu erwähnen:

Art 25 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Art 26 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-krieg-100.html#Kiesewetter-Sollten-Angriffe-aktiv-unterstuetzen

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[-] poVoq@slrpnk.net 1 points 1 month ago

Du interpretiert Sachen in meine Aussagen hinein die ich nie gesagt habe. Ich habe lediglich deine eindeutig falsche Aussage korrigiert das der Iran im Konflikt in 2025 zuerst angegriffen hat.

this post was submitted on 03 Mar 2026

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