Art. 25 und 26 (1) GG, zur allgemeinen Erinnerung (sh.itjust.works)

submitted 2 months ago by LH0ezVT@sh.itjust.works to c/dach@feddit.org

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Weil ich das Gefühl habe, es ist mal wieder notwendig zu erwähnen:

Art 25 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Art 26 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-krieg-100.html#Kiesewetter-Sollten-Angriffe-aktiv-unterstuetzen

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[-] poVoq@slrpnk.net 7 points 2 months ago

Wir werden jetzt wieder steigende Energiepreise und Inflation erleben. [...] Mittelfristig wird der Konflikt die Migration nach Europa erhöhen.

Steigende Energiepreise sind klar das Einzige das in Deutschland trotz Gaslobbyistin als Ministerin die dringend benötigte Energiewende vorantreibt, und Deutschland ist dringend auf Migration angewiesen.

this post was submitted on 03 Mar 2026

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