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Baden-Württemberg: AfD-Gemeinderat aus Altensteig zeigt Grünen-Chefin Lang an
(www.tagesschau.de)
this post was submitted on 31 Aug 2023
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Ist noch keine zwei Monate her, dass ein Gericht in einem ähnlichen Fall entschieden hat, dass man das darf: https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-staatsanwaltschaft-frankfurt-demonstranten-duerfen-bjoern-hoecke-als-nazi-bezeichnen-100.html
Um fair zu bleiben, ist Höcke nochmal ein klarerer Fall als die AfD insgesamt. (Für mich ist das auch bei der AfD insgesamt klar, sonst würden Höcke & co. dort nicht mehr unterwegs sein). Ich hoffe hier allerdings auf eine ähnliche Entscheidung, also das es zulässig ist die AfD als Nazis zu bezeichnen, weil es aus Sicht des Gerichts Nazis sind.
da die Bernd-Fraktion aktuell die Oberhand in dem braunen Sumpf hat und alle Gegenströmungen das hinzunehmen scheinen, dürfte die Sache hier dennoch relativ klar sein