Berlin AfD-Verbotsverfahren: SPD in Berlin stimmt gegen ein Verbot der AfD (www.nd-aktuell.de)

submitted 3 months ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

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So wurde am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Bundesangelegenheiten ein Antrag von Grünen und Linken abgestimmt, das Land Berlin solle sich für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen. AfD, CDU und SPD stimmten dagegen. Bezeichnend dabei ist die Szenerie um den Abgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden Mathias Schulz.

Per Handzeichen brachte er mit seinen Kolleg*innen die Ablehnung der Fraktion zum Antrag zum Ausdruck. Derweil klebte auf Schulz’ Notebook gut sichtbar gar ein Sticker mit dem Aufdruck »AfD-Verbot jetzt«. Dahinter steht eine Kampagne, die sich für ein rasches Verbot der Partei einsetzt. »Nicht länger zögern. Jetzt sollte das Verbotsverfahren auf den Weg gebracht werden«, meinte der Jurist im Mai, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch eingestuft hatte.

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[-] alsaaas@lemmy.dbzer0.com 4 points 3 months ago

In der sozialdemokratischen Tradition seit dem Kriegskrediten und Liebknecht/Luxemburg-Morden o7

this post was submitted on 11 Nov 2025

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