Linke spricht von „Schikanemaßnahme“: Hamburg will Bezahlkarte ausweiten (taz.de)

submitted 7 months ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

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„Es war absehbar, dass die repressive Bezahlkarte auch auf andere Leistungsempfänger*innen ausgedehnt würde. Und es wird nicht bei der Ausdehnung auf die Altersgrundsicherung und Sozialhilfe bleiben“, teilte Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, am Sonntag mit. Aus der Anfrage geht auch hervor, dass es weiter keine Online-Bezahlfunktion gibt. Der Dienstleister arbeite an der „vertraglich zugesicherten Umsetzung“.

„Dass man es in fünf Monaten nicht schafft, die Funktion für den Online-Handel einzurichten, liegt in erster Linie an den Beschränkungen auf bestimmte Waren“, sagte Ensslen. Mit Verwaltungsvereinfachung habe das in ihren Augen nichts zu tun. Die Bezahlkarte sei eine „Schikanemaßnahme“, die abgeschafft werden müsse statt sie auf andere Personengruppen auszuweiten.

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[-] Verdorrterpunkt@feddit.org 8 points 7 months ago

Die Aktion ist sooo verdammt durchsichtig. Natürlich will man es ausweiten.

this post was submitted on 21 Jul 2025

71 points (97.3% liked)

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