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Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt plant Zwangsouting per Verordnung
(netzpolitik.org)
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this post was submitted on 16 Jul 2025
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Deutschland
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founded 1 year ago
MODERATORS
Der Bürger soll halt immer gläserner für den Staat werden, für mich passt diese Verordnung zusammen mit der digitalen Patientenakte, der geplanten "digitalen Brieftasche", der geplanten "Altersüberprüfung" für Social Media, Register für psychisch Kranke und natürlich nicht zuletzt der Chatkontrolle alles schön ins Bild.
Mit "Gläserner Bürger" hat das wenig zu tun. Die Information ist grundsätzlich noch vorhanden und kann bei berechtigtem Interesse auch weiter abgerufen werden. "Der Staat" in seiner Gesamtheit hat diese Information also niemals verloren.
Das auf jeden Fall, für mich klingt das aber primär danach, dass die CDU halt einfach offen Trans* Menschen hasst und diskriminieren/schikanieren will.