Gerichtliche Eilentscheidung: Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig (www.tagesschau.de)

submitted 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) by [email protected] to c/[email protected]

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Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht im Fall dreier Somalier, die zuvor von Frankfurt (Oder) aus nach Polen zurückgeschickt worden waren.

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[-] [email protected] 19 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago)

Was ist mit Dobrindt? Er könnte doch statt Zurückweisungen eine Asylbewerber-Maut einführen. Mit Maut kennt er sich doch aus oder nicht?

[-] [email protected] 7 points 2 weeks ago

Da... Darauf habe ich keine zufriedenstellende Antwort.

[-] [email protected] 5 points 2 weeks ago

Nimm deine Socke und verzieh dich, Dobby!

this post was submitted on 02 Jun 2025

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