this post was submitted on 07 May 2025
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Deutschland

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founded 10 months ago
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[–] [email protected] 3 points 1 week ago

Weitere Funktionen, so sieht es der geplante Kabinettsbeschluss vor, sollen durch die Ministerien, bei denen sie angesiedelt sind, abgeschafft werden. Die zuständigen Bundesminister sollen dazu „unverzüglich“ die erforderlichen organisatorischen Maßnahmentreffen treffen. Im Einzelnen betroffen sind:

Botschafter für feministische Außenpolitik und Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit im Auswärtigen Amt,
Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amts für Libyen,
Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (zgl. Verfahrensbevollmächtigter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte),
Bundes-Energiebeauftragter (energetisches Bauen) im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen,
Sonderbeauftragter für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft im Bundesministerium des Innern,
Radverkehrsbeauftragter im Bundesministerium für Verkehr,
Beauftragter für Ladesäuleninfrastruktur im Bundesministerium für Verkehr,
Sonderbeauftragter für das Nationale Artenhilfsprogramm im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
Innovationsbeauftragter „Grüner Wasserstoff“ im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,
Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,
Beauftragter für Soziale Innovationen im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,
Beauftragter Planung Zeitenwende im Bundesministerium der Verteidigung.